Rauch: „Einer Umweltministerin nicht würdig!“
„Das ist einer Umweltministerin nicht würdig, was Frau Köstinger heute in der Pressestunde abgeliefert hat,“ so der Grüne Klima- und Umweltlandesrat Johannes Rauch. Von der Verteidigung von Tempo 140 auf der Autobahn bis zur Bankrotterklärung in Sachen Klimapolitik sei alles dabei, was Österreich in Europa mittlerweile zum Schlußlicht in Sachen Klimaschutz macht. “Damit ist bewiesen, dass Umwelt- und Klimapolitik in Österreich nicht mehr stattfinden“, so Rauch.
“Zynische” Aussagen
Die Umweltminsterin rede von einem Gleichgewicht zwischen Umwelt und Wirtschaft. Gleichzeitig trage sie jedoch den Kurs der Bundesregierung mit, NGOs aus Umweltverfahren heraus zu halten und mit einem „Standortsicherungsgesetz“ die Umweltverträglichkeitsprüfung de facto abzuschaffen. Das passe nicht zusammen, so Rauch.
“Köstinger lässt keinerlei Anstalten erkennen, Österreichs Verpflichtungen aus dem Klimavertrag von Paris auch nur ansatzweise umzusetzen. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichtes des Weltklimarates kann man die Aussagen der Ministerin nur als als zynisch bezeichnen,“ so Rauch.
Gefährliche Drohung
Die Ankündigung Köstingers, auch nach der nächsten Nationalratswahl mit der FPÖ weiter regieren zu wollen könne vor diesem Hintergrund nur als gefährliche Drohung gegen Umwelt und Klima verstanden werden, schreibt Rauch in einer Aussendung vom Sonntag.
(red)
