"Ratten-Gedicht": Van der Bellen warnt vor "Vergiftung des Klimas"
Wie der Bundespräsident in einer Aussendung sagte, hat er darüber am Dienstag ein Gespräch mit FP-Chef Vizekanzler Heinz Christian Strache geführt. “Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren.”
Lob für Kanzler Kurz
“In den letzten Tagen und Wochen sind Aussagen öffentlich geworden, mit denen gezielt Hetze gegen einzelne Menschengruppen betrieben wurde. Solche Aussagen führen zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in unserem Land”, warnt Van der Bellen in der Aussendung am Mittwoch.
In den letzten Tagen und Wochen sind Aussagen öffentlich geworden, mit denen gezielt Hetze gegen einzelne Menschengruppen betrieben wurde. Solche Aussagen führen zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in unserem Land. (1/2) pic.twitter.com/Hd1BFnkoIH
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) 24. April 2019
Der Bundespräsident lobt darin die “klare Reaktion” von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und nimmt zur Kenntnis, dass im Fall der FPÖ Braunau Konsequenzen gezogen wurden.
Der Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Gedicht bekannt geworden war, in dem er aus der Perspektive einer Ratte vor Zuwanderung und der Vermischung von Kulturen warnt. Gleichzeitig wurde allerdings ein Cartoon der steirischen FP-Jugend bekannt, in dem Zuwanderer mit rassistischen Stereotypen dargestellt wurden.
Van der Bellen fordert “Achtsamkeit”
Wie Van der Bellen nun berichtet, hat er ebenfalls am Dienstag FP-Chef Strache zu einem Gespräch in die Hofburg gebeten und dabei festgehalten, “dass alle Politikerinnen und Politiker, besonders aber die Funktionäre einer Regierungspartei Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tragen und für ein Klima des Respekts zu sorgen haben”.
Van der Bellen fordert neuerlich “Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache”. Als Bundespräsident habe er den Willen und das Wohl aller im Blick zu haben: “Das ist selbstverständlich auch eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Sie sind es, die als Vertreter Österreichs in besonderem Maße für das Ansehen unserer Heimat in der Welt und für den Wirtschaftsstandort Österreich Sorge zu tragen haben.”
Regierungsvertreter mit Konsequenzen zufrieden
Regierungsvertreter haben sich mit den Konsequenzen, welche die Freiheitlichen aus dem ausländerfeindlichen “Ratten-Gedicht” des Braunauer Vizebürgermeister gezogen haben, zufrieden gezeigt. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sah am Mittwoch vor dem Ministerrat die Koalitionsarbeit nicht gefährdet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortete eine Schieflage bei der Beurteilung solcher Fälle.
Blümel stellte sich bei der Beurteilung der Causa hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), die klar gemacht hätten, ” dass so etwas nicht infrage kommen kann”. Aber auch die FPÖ habe die Konsequenzen aus der Veröffentlichung des Gedichts gezogen. “Die Koalitionsarbeit läuft sehr, sehr gut”, betonte Blümel und verwies auf diverse Gesetzesvorhaben, die in einer anderen Koalition nicht möglich gewesen wären.
Als “schwieriges Thema” bezeichnete Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den Vorfall. Er sei “nicht nur überrascht, sondern auch entsetzt” über das Gedicht gewesen, betonte er. Aber auch Faßmann zeigte sich mit der Reaktion durch die FPÖ-Spitze zufrieden und verwies auf rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Die Empörung der SPÖ sieht er differenziert, sei diese doch anderswo ebenfalls in einer Koalition mit den Freiheitlichen.
Auch für den blauen Innenminister Kickl ist es wichtig, wie man mit “Einzelfällen” wie diesem umgeht. Die eigenen Mitglieder dahin gehend verstärkt zu beobachten bedeute allerdings eine “Stasi innerhalb der Partei”, betonte er. Auch Kickl nahm die SPÖ in die Pflicht, aus deren Reihen ebenso Vergleiche der FPÖ-Wähler mit Ratten gekommen seien. Kickl ortet dahin gehend eine “gewisse Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung”.
