Ratlos schaut die EU auf den Nahostkonflikt

Mit großen Augen blickte die schwedische Außenministerin Anna Lindh ihre Kollegen an. "Die Rolle der USA im Nahostkonflikt wird vielleicht geringer werden", analysierte sie.

Das sei bedauerlich, aber dann müsse die EU eine größere Rolle spielen, meinte Lindh beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Am Mikrofon des heimischen Radios war sie vorher deutlicher geworden. Wenn Palästinenserpräsident Yasser Arafat jetzt mit Terroristen gleichgestellt werden sollte und US-Präsident George W. Bush ihn womöglich isolieren wolle, sei das „dumm“ und „gefährlich“, schimpfte die Schwedin. Auch der belgische Außenminister Louis Michel zeigte sich irritiert und “beunruhigt” über die Haltung Washingtons.

Ganz anders gab sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der die kritischen Einschätzungen der US-Position “nicht nachvollziehen” konnte. Fischer hält die Mitwirkung der USA an einer politischen Lösung des Nahostkonflikts für unverzichtbar. Er vertraut seinem US-Kollegen Colin Powell. Dass von diesem manchmal andere Signale ausgehen als von Bush, erklärt Fischer mit Meinungsunterschieden, die zu einer Demokratie gehören.

Die EU könnte in ein schwieriges Fahrwasser geraten, sollten die USA tatsächlich auf einen Bruch mit Arafat zusteuern. “Wir können uns doch niemanden weg wünschen”, sagte der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten. Zwar deutete der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar am Montag überraschend an, auch die Europäer könnten ihr Verhältnis zu Arafat überdenken. Derzeit allerdings werde dieser noch als legitimer Verhandlungspartner anerkannt, betonte auch Aznar.

Denn das hatten erst im Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen im Brüsseler Schloss Laeken beschlossen. Mehr noch: Israel brauche Arafat und dessen Autonomiebehörde ebenfalls als Ansprechpartner. Tapfer wiederholten die Außenminister auch am Montag diese Position, während Arafat im palästinensischen Ramallah im Hausarrest ausharren muss.

Die Zerstörungen palästinensischer Projekte, die die EU manchmal sogar mit ausdrücklicher Ermunterung Israels mit 17,3 Millionen Euro finanziert hatte, kann Fischer “nicht nachvollziehen”. Ein Brief nach Jerusalem ist bereits geschrieben worden, dass solches künftig unterbleiben möge. Schadenersatz behält sich die EU zwar laut einem Beschluss der Außenminister vor. Diplomaten in Brüssel weisen allerdings darauf hin, dass die EU ohnehin nicht Eigentümer der zerstörten Einrichtungen sei.

Ratlos angesichts der Spirale von Terror und Gewalt bleiben der EU vor allem Appelle. Fischer versteht, dass deren bisherige Wirkungslosigkeit frustrierend sein kann. Aber der tief greifende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mache es nicht leicht, auf beide Seiten einzuwirken. “Welche Druckmittel hätte denn die EU?”, fragt der deutsche Außenminister.

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