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Rassismusbericht: Exekutive wehrt sich

Nach dem negativen Rassismus-Bericht von Amnesty International, welcher der österreichischen Polizei erneut ein schlechtes Zeugnis ausstellt, wehrt sich die Exekutive in einer Aussendung gegen die Rassismusvorwürfe.

Die Aussendung im Wortlaut:

In Bezug auf die heutige Pressekonferenz und die Präsentation des österreichischen Rassismusberichts von Amnesty International gibt die Bundespolizeidirektion Wien folgendes bekannt:

Polizeiliches Einschreiten erfolgt nach klar definierten Gesetzesaufträgen, wobei alle Bediensteten der Wiener Polizei stets bemüht sind, diese mit voller Unvoreingenommenheit zu bewältigen. Dies bezieht sich selbstverständlich auch auf eine Vermeidung von Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Hautfarbe, nationaler oder ethnischer Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder der politischen Auffassung.

Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl: Ich schätze die korrekte Arbeitsweise unserer Polizeikräfte, die auch in schwierigsten Situationen und Verhältnissen oft in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen müssen. Sollten dabei Fehler passieren, so stehe ich dennoch hinter den Beamtinnen und Beamten, solange deren Tun von den rechtlichen und gesellschaftlichen Werten unseres Landes getragen ist. Konkreten Vorwürfen in Richtung Rassismus oder Misshandlung, wird die Polizei mit voller Objektivität nachgehen und diese den dafür zuständigen unabhängigen Behörden und Gerichten anzeigen.”

Gerade das letzte Jahrzehnt war und ist von erfolgreichen Bemühungen der Ressortverantwortlichen und der Behördenspitze getragen, jeglichen Ansatz von Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei zu unterbinden. Dies reicht von Toleranztrainings in der Aus- und Fortbildung über Einsatztrainigseinheiten, bei denen das Thema Menschenrechts selbstverständlich ist, bis zur Einrichtung des Menschenrechtsbeirates. Das Büro für besondere Ermittlungen, jene kriminalpolizeiliche Einheite, die Vorwürfen gegen Wiener Polizeibedienstete nachzuforschen hat, bereitet die Faktenlage für Gerichte und Disziplinarbehörden grundsätzlich ohne Weisungseinfluss des Behördenleiters auf.
Die Bemühungen der Bundespolizeidirektion Wien, verstärkt Migranten in den Polizeidienst aufzunehmen, rundet das Bild einer modernen Polizei im Herzen Europas ab.

Dass es bei der Wiener Polizei tief verwurzelten Rassismus und strukturelles Versagen bei der Zurückdrängung von Diskriminierung jeder Art gibt, wird entschieden zurückgewiesen. Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl hält fest: ” ich werde es nicht unwidersprochen lassen, wenn ein Bild einer rassistischen Polizei in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, das der Wahrheit nicht einmal im Entferntesten entspricht.”

Rassismusbhericht: Österreich wieder negativ

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