Die irakischen Begleiter der UNO-Inspektoren haben von diesem Donnerstag an wegen eines hohen islamischen Feiertags zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan (Eid el Fitr) drei Tage lang frei. Die Leiter der beiden Inspektionsteams in Bagdad, Dimitri Perricos von der UNO-Waffenkontrollkommission (UNMOVIC) und Jacques Beaute von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) verließen am Donnerstag den Irak, um in ihren Hauptquartieren in New York und Wien Bericht zu erstatten. Die UNO beschloss indes in der vergangenen Nacht die Verlängerung ihres Irak-Hilfsprogrammes. Aus dem Irak kamen indes gemischte Reaktionen zu den bisherigen Inspektionen der UNO.
Am Mittwoch hatten die Waffeninspektoren in der früheren Bio- und Chemiewaffenanlage El Muthanna im Norden Bagdads einen bereits bekannten Bestand an Senfgasgranaten sicher gestellt. Die bereits 1998 erfassten Waffen würden in Kürze zerstört, kündigte UNO-Kontrollor Perricos an. Nach Angaben eines irakischen Beamten produziert die im Golfkrieg 1991 bombardierte Einrichtung nichts mehr.
Die irakische Führung schlug erstmals seit dem Beginn der Waffenkontrollen im Irak teilweise kämpferische Töne an. Präsident Saddam Hussein rief am Donnerstag in einer Rede vor Regierungsmitgliedern und Parteifunktionären seine Landsleute zur Geduld auf. Saddam ergänzte, die Geduld der Iraker sei allerdings nicht unbegrenzt. Seine Rede wurde im staatlichen Fernsehen übertragen. Der irakische Vizepräsident Taha Yassin Ramadan hatte die Waffeninspektoren davor der Spionage für die USA und Israel bezichtigt. Er rechne mit einem Angriff auf sein Land, sagte Ramadan.
Die USA stimmten in der Nacht zum Donnerstag nach langwierigen Verhandlungen einer UNO-Resolution für das Hilfsprogramm “Öl für Nahrung“ zu. Die Amerikaner setzten durch, dass innerhalb von 30 Tagen geprüft werden muss, ob das Programm dem Irak eine Hintertür für die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter bietet. Mit diesem Kompromiss gab sich Russland zufrieden, das zunächst auf einer bedingungslosen Verlängerung bestanden hatte. Um den Druck auf die Regierung in Bagdad zu erhöhen, hatten die USA vom Sicherheitsrat verlangt, “Öl für Nahrung“ nur um zwei Wochen zu verlängern. Die überwiegende Mehrheit der 15 Mitglieder des höchsten UNO-Entscheidungsgremiums lehnte das jedoch ab.
Im Rahmen des Programms “Öl für Lebensmittel“ kann der Irak seit Jahren Erdöl unter Aufsicht der UNO exportieren und mit den Erlösen Versorgungsgüter für die Bevölkerung sowie Erzeugnisse für die Wirtschaft importieren. Aus den Einnahmen werden aber auch die gesamten Kosten der UN-Waffenkontrollen bestritten.
Ohne Beschluss des Sicherheitsrates wäre die Frist für die Fortsetzung des Programms am Mittwoch um Mitternacht New Yorker Zeit (06.00 MEZ) ausgelaufen. Washington hatte vor der Abstimmung gefordert, dass dem Irak der Import von Dutzenden „verdächtigen“ Erzeugnisse verboten wird. Dazu gehören biochemische Stoffe wie das Medikament Atropin, die nach US-Angaben von der irakischen Armee zum Schutz ihrer eigenen Soldaten bei einem Einsatz von Nervengas gegen feindliche Streitkräfte verwendet werden könnten.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte vor der Abstimmung die Hoffnung geäußert, dass die zu weiten Teilen unterversorgte Bevölkerung im Irak nicht unter dem Streit über die Güter-Liste leiden müsste. UN-Diplomaten zufolge haben viele der 15 Sicherheitsratmitglieder keine generellen Einwände gegen eine Erweiterung der Importverbote. Sie befürchten aber, dass die Bevölkerung unter nur kurzfristige Verlängerungen des Programms leiden müsste.
