Radikaler Moslem-Religionsunterricht?

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Wiener Landtag: Die FPÖ sorgt sich wegen „radikal-islamischer Tendenzen im Religionsunterricht“ - der Bürgermeister fühlt sich dafür aber nicht zuständig. Wer hat Recht?

In seiner Beantwortung erklärte sich Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S) jedenfalls in dieser Causa für nicht zuständig, da er nur Fragen aus dem Landesbereich beantworten könne.

Der „Stadtschulrat für Wien“ sei eine Behörde des Bundes. Bei Interesse müsse FPÖ-Nationalrats-Klubchef Heinz-Christian Strache dieselbe Anfrage im Parlament einbringen. Er könne zu dem Thema nicht mehr beitragen als jeder „politisch interessierte Mediennutzer“, so Häupl.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Präsident Johann Hatzl (S) die FP-Anfrage einen „Grenzfall in der Frage der Zulässigkeit“ genannt. Allerdings wolle er der politischen Diskussion den Vorrang vor der rechtlichen geben, weshalb er sie zugelassen habe.

Die FPÖ hatte in ihrer Anfrage unter anderem Vorwürfe gegen fünf Lehrer erhoben, die an der Islamisch Religionspädagogischen Akademie in Wien ausgebildet worden seien oder dort lehren. Diese würden etwa die Trennung von Staat und Kirche ablehnen oder den islamischen Rechtskodex Scharia propagieren. Außerdem verlangte die FPÖ von Häupl Auskunft darüber, ob islamische Religionslehrer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen müssen und wie sichergestellt werde, dass der islamische Religionsunterricht in Deutsch stattfindet.

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