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Putin zu offiziellem Besuch nach Österreich

Vor dem Hintergrund ungelöster Probleme zwischen der Europäischen Union und Russland kommt der russische Präsident Wladimir Putin Mittwoch und Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. Breite Themenpalette | Putins Frau besucht Nationalbibliothek | Platzverbote in Wien

Der Präsident der Russischen Föderation wird im Rahmen eines knapp 24-stündigen, gedrängten Besuchsprogramms mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zusammentreffen und an einem Wirtschafts-Round-Table in der Wirtschaftskammer teilnehmen. Die Visite findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.

Putin und seine Frau Ludmilla Putina werden am Mittwoch um 13.00 Uhr von Fischer im Inneren Burghof mit militärischem Zeremoniell begrüßt. Es folgen Arbeitsgespräche in der Präsidentschaftskanzlei, ein Pressegespräch der beiden Präsidenten (ca. 14.30 Uhr) und ein Besuch der Spanischen Hofreitschule. Der russische Gast wird um 16.00 Uhr dem Parlament einen Besuch abstatten, wo ihn Nationalratspräsidentin Prammer begrüßt.

Nach einem Gespräch mit Kanzler Gusenbauer wird der Gast an einem Wirtschafts-Round-Table in der Wirtschaftskammer teilnehmen. Den Tag beschließt ein Staatsbankett zu Ehren des russischen Präsidentenpaares im Großen Redoutensaal der Hofburg. Mittwochabend treffen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine österreichische Ressortkollegin Ursula Plassnik zu Arbeitsgesprächen zusammen.

Am Donnerstag wird Putin am Grabmal der im Zweiten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten auf dem Schwarzenbergplatz einen Kranz niederlegen und anschließend die russischorthodoxe Kirche besuchen. Bereits um 10.30 Uhr wird der Staatsgast in Wien-Schwechat von Bundespräsident Fischer und seiner Frau Margit verabschiedet. Putin reist nach Luxemburg weiter.

Rund eine Woche vor dem Österreich-Besuch des russischen Präsidenten konnten die offenen Fragen zwischen Russland und der EU bei einem EU-Russland-Gipfel in der russischen Wolga-Metropole Samara nicht ausgeräumt werden. Größter Streitpunkt ist der von Russland verhängte Importstopp für polnisches Fleisch und andere Agrarprodukte, der seit Monaten die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland verhindert. Uneinig sind sich die EU und Russland auch über die Sicherheit russischer Energielieferungen, die Verlegung eines Soldatendenkmals in Estland aus der Sowejt-Zeit, die Zukunft des Kosovo und die Pläne der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu installieren. Kritik aus den EU-Staaten gab es nicht zuletzt an der Medienfreiheit in Russland und am Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien.

Vor dem Putin-Besuch gab es in Österreich Aufregung um die Absage mehrerer Interviews des russischen Präsidenten mit österreichischen Medien. Der ORF teilte am Freitag mit, dass ein geplantes Interview mit Putin nicht stattfinden werde, weil der Kreml versucht habe, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Ebenfalls abgesagt wurden Interviews mit der Tageszeitung „Die Presse” sowie dem Nachrichtenmagazin „profil”. Eine Einladung an die Tageszeitung „Kurier” kam gar nicht erst zu Stande, weil der Fragenkatalog der Zeitung in Moskau nicht goutiert wurde.

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