Putin zu Gast bei Kneissl-Hochzeit: Wer zahlt die Sicherheitsvorkehrungen?

Die Außenministerin zahlt eine private Sicherheitsfirma.
Die Außenministerin zahlt eine private Sicherheitsfirma. ©APA/AFP/JOE KLAMAR
Wladimir Putin ist Hochzeitsgast von Karin Kneissl - am Samstag werden deshalb mehrere hundert Polizisten im Einsatz stehen, darunter auch die Cobra. Doch wer kommt eigentlich für die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen auf?
Putin kommt zu Kneissls Hochzeit

Die bevorstehende Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) inklusive ihrem prominentesten Gast, Russlands Präsident Wladimir Putin, sorgt bei der steirischen Exekutive für eine Herausforderung: Mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivilkleidung werden im Einsatz sein – darunter auch die Spezialeinheit “Cobra”. Sie alle bereiten sich auf mehrere Ablauf-Varianten vor.

Putin in Österreich: Zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen

Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte am Donnerstag zur APA, dass man sich zusammen mit dem Außen- und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Details wurden aber keine verraten – ebenso nicht seitens des Flughafens Graz. Andere Fluggäste des Linien- und Charterverkehrs sollten aber ohne Verzögerungen ankommen oder abfliegen können. Dennoch wurde zu einer noch etwas früheren Anreise zum Check-in geraten.

Die genauen Ankunftszeiten von Putin in der Steiermark bleiben ein Geheimnis und auch die Veranstaltungsorte werden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag. Vom Flughafen aus soll Putin mit einem Hubschrauber in die Südsteiermark geflogen werden und auch von einer Kutschenfahrt ist die Rede. Wie der Ablauf dann tatsächlich stattfinden wird, dürfte wohl bis zum Schluss nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Putin-Visite bei Kneissls Hochzeit gilt als Arbeitsbesuch

Die Teilnahme Putins an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl gilt als Arbeitsbesuch. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der APA. Es gebe “die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes”, sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. “Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst”, fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, “einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma”.

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. “Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen”, bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf APA-Anfrage.

Außenamt weist Kritik an Putin-Teilnahme zurück

Dass Wladimir Putin Hochzeitsgast von Kneissl ist, habe keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. Dies betonte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. “Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs.”

Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. “Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein”, schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als “deutlichen Schlag gegen europäische Werte”.

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon forderte wegen der Einladung an Putin den sofortigen Rücktritt Kneissls. “Ein Despot ist nie privat”, teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde “als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes”. Um Schaden von Österreich abzuwenden, solle Kneissl daher “sofort zurücktreten”.

Mangott: “Für Österreich ist das nachteilig”

Der Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hinterlässt nach Einschätzung des Russland-Experten Gerhard Mangott einen erheblichen politischen Flurschaden. “Für Österreich ist das nachteilig. Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist”, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

(APA/Red)

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