Putin wirft Westen im Syrien-Konflikt "doppeltes Spiel" vor

Vor dem hochrangig besetzten Außenministertreffen zum Syrien-Konflikt in Wien hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen ein "doppeltes Spiel" vorgeworfen. Der Westen sage, er bekämpfe "die Terroristen" in Syrien, nutze aber einen Teil von ihnen, um "seine Stellungen im Nahen Osten auszubauen", sagte Putin am Donnerstag in Sotschi.


Moskau verkündete, die wichtigsten “terroristischen Gruppen außer Gefecht” gesetzt zu haben. “Man sollte nicht Wortspiele betreiben und die Terroristen in gemäßigte und nicht gemäßigte unterscheiden”, sagte Putin, um dann in ironischem Tonfall hinzuzufügen, der Unterschied liege wohl darin, dass die Gemäßigten “die Leute höflich enthaupten”. Für Freitag ist in Wien ein Außenministertreffen der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens angesetzt, bei dem ein neuer Anlauf für eine Überwindung des Syrien-Konflikts genommen werden soll.

Eine Koalition unter Führung der USA fliegt seit einem Jahr Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Russland startete seinerseits Ende September Luftangriffe zur Unterstützung der syrischen Führung unter Präsident Bashar al-Assad. Während Russland Assad aktiv unterstützt, setzen die anderen Teilnehmer des Wiener Treffens auf dessen baldige Entmachtung.

US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in Berlin, einem Prozess für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts stehe allein Assad im Wege. Auch der Iran und Russland stimmten zu, dass es in Syrien “keine militärische Lösung” geben könne, sagte Kerry. “Wir sind uns alle bei einem Grundsatz einig: dass Syrien vereint, säkular, pluralistisch sein sollte.” Putin hatte diese Woche zu einem politischen Prozess zur Beendigung des Krieges in Syrien aufgerufen, der alle politischen Kräfte sowie ethnische und religiöse Gruppen einbeziehen solle.

Die USA sind nach Einschätzung von Putin offen für eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. Er erhalte entsprechende Signale aus den Vereinigten Staaten, sagte er in Sotschi. Eine militärische Koordination mit den westlichen Staaten könne bedeuten, dass auch eine politische Einigung erreichbar sei, sagte Putin. Die syrische Führung müsse dafür einen Kontakt zu den Oppositionskräften herstellen, die den Dialog wollten. Assad sei dazu bereit. Ob er seinen Platz räumen solle, müsse die syrische Bevölkerung in transparenten Wahlen entscheiden.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dementierte, dass Russland einen Luftangriff auf ein Feldlazarett im Norden Syriens geflogen habe. “Ich möchte alle diese Informationen dementieren”, sagte Sacharowa. Sie zog grundsätzlich die Glaubwürdigkeit der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Zweifel, die über den Angriff auf das Lazarett in der nordwestlichen Provinz Idlib berichtet hatte.

Laut der in Großbritannien ansässigen oppositionsnahen Beobachtungsstelle waren bei dem Einsatz 13 Menschen getötet worden. Die Angaben der Organisation, die sich auf ein Netz aus Ärzten und Aktivisten vor Ort stützt, können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kritisierte, die Luftangriffe in Syrien würden die Lieferung von Hilfsgütern erschweren. “Die Luftangriffe erschweren für uns den Zugang zu gewissen Gebieten”, sagte der IKRK-Regionalvertreter Robert Mardini. Es sei auch schwieriger geworden, Verletzte aus dem Norden und Nordwesten Syriens in Sicherheit zu bringen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass innerhalb eines Tages 72 Ziele in Syrien angegriffen worden seien, die wichtigsten “terroristischen Gruppen” seien “außer Gefecht” gesetzt. Die Kommandostruktur und das Versorgungssystem seien außer Kraft, fügte ein Sprecher hinzu. Seit dem Beginn der Angriffe seien bei 934 Flügen 819 Ziele angegriffen worden.

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