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Putin verteidigt Luftabwehrsystem-Verkauf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den geplanten Verkauf russischer Luftabwehrraketen an Syrien verteidigt. Gleichzeitig hat er versucht, israelische Bedenken dagegen zu zerstreuen.

Das Raktensystem habe nur eine geringe Reichweite und „bedroht in keiner Weise das israelische Staatsgebiet”, betonte Putin am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem israelischen Staatschef Mosche Katzav. Katzav sprach von „Meinungsverschiedenheiten” zwischen Moskau und Jerusalem in dieser Frage. Unterdessen kündigte das US-Außenministerium den Verkauf von 100 Bomben zur Zerstörung unterirdischer Bunkeranlagen an Israel an, die gegen den Iran eingesetzt werden könnten.

Russland hatte kürzlich die Lieferung von Luftabwehrraketen des Typs Streletz an Syrien angekündigt. Putin hatte den Verkauf dabei damit begründet, die Raketen könnten “Überflüge in geringer Höhe über dem Präsidenten Bashar el Assad in Damaskus” verhindern. Damit spielte er auf den Flug israelischer Kampfflugzeuge über dem syrischen Präsidentenpalast im August 2003 an. Katzav kritisierte, der Verkauf der Waffensysteme an Syrien könne „die Fähigkeiten Israels im Kampf gegen den Terrorismus verringern”. Putin hatte in der vergangenen Woche ausgeschlossen, dass die Rakten heimlich an „Terroristen” weitergegeben werden könnten. Genau dies befürchtet aber Israel.

Putin verteidigte umgekehrt den geplanten Verkauf von Flugabwehrraketen an Syrien. Die Reichweite dieser Raketen sei zu kurz, um auf israelisches Territorium gerichtet zu werden, sagte er. „Um in ihre Reichweite zu kommen, müssten Sie Syrien angreifen”, sagte der russische Präsident und fügte hinzu: „Wollen Sie das?” Hingegen habe er persönlich sein Veto gegen einen Verkauf von Raketen längerer Reichweite an Syrien eingelegt, um das militärische Gleichgewicht in der Region nicht zu stören. Putins Besuch ist die erste Visite eines russischen Präsidenten in Israel und den Palästinenser-Gebieten.

Mit Blick auf die Lieferung russischer Atomtechnik an den Iran sagte Putin, dass die Regierung in Teheran internationale Inspektionen akzeptieren müsse. Russland helfe dem Iran ausschließlich bei der Nutzung der Kernenergie für die Stromversorgung. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich beide Seiten für die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten aus und verpflichteten sich zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Kühl reagierte die israelische Regierung auf die Initiative Putins für einen Nahost-Gipfel im Herbst in Moskau. Eine solche Konferenz sei im internationalen Friedensplan der „Roadmap” erst für eine spätere Phase vorgesehen, sagte der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Nach seinem Treffen mit Katzav kam Putin mit Regierungschef Ariel Sharon zusammen. In Washington hieß es, der geeignete Zeitpunkt für eine internationale Konferenz sei noch nicht gegeben. Von palästinensischer Seite wurde der Vorschlag dagegen begrüßt. Mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas trifft Putin am Freitag zusammen.

Das US-Außenministerium kündigte unterdessen den geplanten Verkauf von 100 Bunker-brechenden Bomben vom Typ GBU-28 an Israel an, mit denen tief im Erdboden verstreckte Einrichtungen zerstört werden können. Die israelische Armee wolle ihre F-15-Kampfjets mit diesen Bomben bestücken. Der geplante Rüstungsdeal helfe, „die Sicherheit eines befreundeten Landes zu verbessern”. Das Geschäft sei allerdings noch nicht vollständig unter Dach und Fach. Rüstungsexperten in Washington vermuteten, dass Israel die Bombe bei einem möglichen Angriff auf Atomanlagen im Iran einsetzen könnte.

Israel kündigte Widerstand gegen jegliche russischen Pläne zum Verkauf von Rüstungsgütern an die Palästinenser an. „Wir werden nicht erlauben, dass die Palästinenser gepanzerte Truppentransporter haben, solange sie zögern, einen Kampf gegen den Terrorismus zu führen”, sagte ein Regierungsvertreter.

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