Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Putin unterzeichnet Kyoto-Protokoll

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ratifiziert. Nach Angaben des Kreml unterzeichnete er das Gesetz, nachdem es im Oktober von beiden Parlamentskammern gebilligt worden war.

Mit der Ratifizierung durch Moskau kann das Klimaschutzabkommen trotz des Ausscherens der USA in Kraft treten, und zwar auf Grund der vorgesehenen Fristen vermutlich im Februar 2005.

Das Abkommen wird nur wirksam, wenn es von mindestens 55 Industriestaaten ratifiziert wird, die zusammen für mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Jahres 1990 verantwortlich waren. Diese Voraussetzung war ohne Russland nicht zu erreichen, da die USA und Australien als zwei der größten Industriestaaten das Abkommen abgelehnt haben. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi begrüßte Putins Unterschrift als einen Neuanfang im Kampf gegen die Erderwärmung.

Beide Kammern des russischen Parlament hatten das Kyoto-Protokoll Ende Oktober gebilligt. Das Abkommen war innerhalb der russischen Regierung lange Zeit umstritten. Kritiker monierten, wegen der notwendigen Investitionen in den Umweltschutz werde der Wirtschaftsaufschwung des Landes gebremst.

Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Schukow wies jedoch kürzlich darauf hin, dass Russland seinen Ausstoß an Treibhausgasen in der näheren Zukunft überhaupt nicht reduzieren müsse: Wegen des Zusammenbruchs der staatlichen Industrieproduktion aus der Sowjetzeit lägen die Emissionen selbst nach fünf Jahren Wirtschaftswachstum heute um 30 Prozent niedriger als 1990. Russland kann ferner laut Vertrag seine Emissionsrechte an solche Länder verkaufen, die ihr Kontingent bereits überschritten haben. Diese können ihre Bilanz aufbessern, indem sie anderen Ländern dabei helfen, Emissionen zu verhindern – dies würde wohl vor allem in der bisher wenig umweltfreundlichen russischen Schwerindustrie auf den Aufbau neuer, sauberer Anlagen hinauslaufen.

Österreichs Umweltminister Josef Pröll (V) begrüßte die Ratifizierungs-Unterschrift des russischen Präsidenten unter das Kyoto-Protokoll. Er sehe Russlands Ratifizierung als ein klares Signal an Washington, das sich mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Abkommen zunehmend isoliere. Auch SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer äußerte die Hoffnung, dass nun der Druck auf die USA steigen werde. Von der österreichischen Bundesregierung forderte er, anstatt symbolischer, endlich echte Maßnahmen für die Reduktion des CO2-Ausstoßes zu setzen.

Auch der Verkehrsclub Österreich äußerte einmal mehr Kritik an der österreichischen Verkehrspolitik. Seit dem Jahr 1990 seien die CO2-Emissionen des Verkehrs in Österreich um 62 Prozent gestiegen, wodurch der Verkehr bereits mehr Kohlendioxid-Emissionen verursache als die Industrie. Der VCÖ forderte daher die rasche Umsetzung eines Klimaschutzpaketes im Verkehrsbereich und eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs nach Schweizer Vorbild.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Putin unterzeichnet Kyoto-Protokoll
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.