Putin sprach bei Rede von Geistern und Atomwaffen

Die USA und die NATO-Staaten selbst seien schuld an dem Krieg, behauptet der 70-Jährige am Dienstag in dem fast zweistündigen Auftritt in Moskau. Sie hätten es auf eine "strategische Niederlage" Russlands abgesehen mit dem Ziel, das Land zu zerstören.

Russlands Präsident Putin sprach bei Rede von Atomwaffen

Als eine Konsequenz der wachsenden Konfrontation verkündet Putin letztlich eine Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsabkommens mit den USA. Damit gibt der Kremlchef auch US-Präsident Joe Biden eine Steilvorlage, der in Warschau bei einer Art Fernduell auf die Tirade aus Moskau eingehen dürfte. Putins Ankündigung, das Abkommen über die atomare Rüstungskontrolle auszusetzen, sei zutiefst "unglücklich und unverantwortlich", sagt Biden schon kurz vor seiner Rede in der polnischen Hauptstadt, wo er nach einem Blitzbesuch in Kiew eintraf.

US-Präsident besuchte am Montag die Ukraine zum Ärger der Russen

Zum Ärger der Russen hatte der US-Präsident am Montag erstmals seit Kriegsausbruch das Land besucht, um den Ukrainern seine Solidarität selbst zu bekunden. Wohl auch deshalb reagiert das politische Kiew am Dienstag besonders selbstbewusst und gelassen auf Putins Rede an die Nation, die auch Beobachter in Moskau eher als einen kalten Aufguss aus früheren Reden bezeichneten. Er sagt nichts Neues, aber das Alte mit schärferen Worten.

Putin sei in einer Sackgasse und wittere eien Weltverschwörung

Putin sei in einer Sackgasse, habe keine Lösungen mehr und wittere eine Weltverschwörung gegen Russland, heißt es in Kiew. Die auch von der Ukraine seit Monaten befürchtete und von Hardlinern in Moskau geforderte zweite russische Mobilmachungswelle bleibt jedenfalls vorerst weiter aus. Stattdessen dreht sich Putin vor dem Jahrestag des Krieges, der am 24. Februar begonnen hatte, vor allem auch darum, die schweren sozialen Folgen des Krieges in Russland abzufedern. Familien von getöteten Soldaten etwa sollen mehr Hilfe bekommen.

Putin: Russland selbst werden Atomwaffentests durchziehen

Einzig konkretes neues Ergebnis, mit dem sich der Westen unabhängig von dem Krieg nun weiter auseinandersetzen muss, sind die Folgen eines möglichen Endes des letzten noch bestehenden atomaren Abrüstungsvertrags. Putin sagt in seiner Rede auch, dass Russland selbst Atomwaffentests durchziehen werde, sollten dies die USA tun.

Immer wieder bekommt der Kremlchef für seine zutiefst antiwestliche Rede Applaus; mehrfach erheben sich die Hunderten Gäste im Gostiny Dwor in Kremlnähe von ihren Sitzen für Ovationen. "Es sind sie (im Westen), die den Geist aus der Flasche gelassen und ganze Regionen ins Chaos gestürzt haben", sagt Putin mit Blick auf die Ukraine, aber auch auf andere Konflikte in der Welt.

Nur noch wenige Kontakte zwischen Russland und den USA

Sollte der "New Start"-Vertrag nun enden, wäre damit einer der noch verbliebenen wenigen Kontakte zwischen Russland und den USA zerstört. Die Aussetzung von "New Start" begründet Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertet auch Äußerungen der NATO zu "New Start" als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.

"New Start" ist einziges noch verbliebenes Abkommen

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Schon während Putins Auftritt bereitet sich am Dienstag das etwa 1.200 Kilometer von Moskau entfernten Warschau auf eine andere Ansprache vor. US-Präsident Biden ist in der Stadt, um am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine zu sprechen. Der Eindruck eines Fernduells drängt sich auf, auch wenn das Weiße Haus zurückweist, eine solche Choreographie im Sinn gehabt zu haben.

Zeitpunkt der Rede wegen Jahrestags des Kriegsbeginns

Der Zeitpunkt der Rede sei nicht wegen Putins Auftritt gewählt worden, sondern wegen des nahenden Jahrestags des Kriegsbeginns, sagt Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan. "Dies ist kein rhetorischer Wettstreit mit irgendjemand anderem." Dem US-Präsidenten gehe es bei der Ansprache um viel Größeres - um die Stärke und Widerstandskraft der Demokratie ein Jahr nach dem Beginn von Putins Krieg.

Biden hatten für seinen Auftritt in der ukraine besonderen Ort gewählt

Biden hat einen besonderen Ort für seinen Auftritt gewählt. Das Warschauer Königsschloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland größtenteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt. Demokratie gegen Autokratie, Widerstand und Wiederaufbau - all das schwingt hier mit.

Schon Ende März 2022 hielt Biden genau dort eine Rede, im Innenhof des Schlosses. Damals, einen Monat nach Kriegsbeginn, sagte Biden der Ukraine Unterstützung zu und griff Putin scharf an. Besonders ein Satz über Putin hallte lange nach: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden damals ganz zum Schluss seiner Rede plötzlich. Das Weiße Haus stellte später klar, der Präsident habe damit nicht zum Sturz Putins aufrufen wollen.

Putin macht in Moskau klar, dass er nicht weichen werde

In Moskau jedenfalls macht Putin am Dienstag auch klar, dass er nicht weichen werde - und sich auf einen langen Krieg einstellt. Und er kündigt an, dass die Präsidentenwahl im nächsten Jahr wie geplant abgehalten werde. Niemand in Moskau hat Zweifel, dass Putin antritt. Sein Thema setzt er auch: der Kampf gegen eine Vorherrschaft des Westens in der internationalen Politik, der allen Ländern "autoritär" seine liberale Werte aufzwingen und Russland zerstören wolle.

(APA/Red)