Putin-Sperre: Russische Kirche

Platzverbot im Bereich der russischen Kirche am 24. Mai 2007, anlässlich des Staatsbesuches des russischen Präsidenten Vladimir Putin.
 

 
V E R O R D N U N G 
 
 

 
der Bundespolizeidirektion Wien  

 
vom 24.5.2007 
 

 
 
 
 
Aufgrund § 36 Abs. 1 des SPG, BGBl. Nr. 566/1991, wird verordnet: 
 

 
 
§ 1. Aufgrund des Staatsbesuches des russischen Präsidenten Vladimir PUTIN ist anzunehmen, dass eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit meh­rerer Menschen und für Eigentum im großen Ausmaß in dem aus beiliegenden Ausschnitt aus dem Bezirksplan für den 3. Wiener Gemeindebezirk in roter Farbe gekennzeichneten und auch zum Teil mit Tretgittern gesicherten Bereich entstehen wird. Dieser Plan ist Bestandteil dieser Verordnung. Der im Plan ge­kennzeichnete Bereich wird in folgenden genau bezeichnet: 
 

 
 
Wien 3., Jauresgasse (Fahrbahn und Gehsteige) zwischen Reisnerstraße und Rechter Bahngasse (exklusive Plateau). 
 

 
 
§ 2. Das Betreten des im § 1 bezeichneten Ortes ohne Berechtigung und der Auf­enthalt in ihm wird daher am 24.5.2007 von 09.00 Uhr bis 10.30 Uhr ver­bo­ten.  
 

 
 
§ 3. Berechtigt im Sinne des § 2 sind die Organe des öffentlichen Sicher­heitsdienstes, Angehörige des Rettungsdienstes, der Feuerwehrund des öster­reichischen Bundesheeres, andere Bedienstete des Magistrates der Stadt Wien, Anrainer, Personen, die mit dem Staatsbesuch entweder als Gäste oder sonst in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, sowie akkreditierte Medienvertreter. 
 

 
 
§ 4. Die Nichtbefolgung des Verbotes nach § 1 stellt eine Verwaltungsübertre­tung nach § 84 Abs. 1, Zif. 1 SPG dar und wird mit Geldstrafe bis zu € 360,- im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, bestraft. 
 
 

 
§ 5. Diese Verordnung tritt am 24.5.2007 , um 09.00 Uhr, in Kraft.

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