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Putin lässt "illegal angehäufte" Vermögen einziehen

Neues Gesetz zu "illegal angehäuftem Vermögen" in Russland unterzeichnet.
Neues Gesetz zu "illegal angehäuftem Vermögen" in Russland unterzeichnet. ©APA/AFP/STRINGER
Das russische Staatsfernsehen berichtet am Sonntag von einem neuen Gesetz, das Präsident Wladimir Putin unterzeichnet hat. Dabei geht es um das "illegal angehäufte" Vermögen von Staatsbediensteten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem unter bestimmten Bedingungen Gelder von Staatsbediensteten eingezogen werden können. Dies berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag.

Maßstab für die Entscheidung sei, dass die Bankeinlagen der Betroffenen höher seien als das über die vergangenen drei Jahre offiziell angegebene Einkommen und dass das Vermögen illegal angehäuft worden sei.

(APA/Red)

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