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Putin dementiert, dass Bedrohung von Russland ausgeht

Putin will aber seine Ziele in der Ukraine weiter erreichen
Putin will aber seine Ziele in der Ukraine weiter erreichen ©APA/AFP/POOL
Im Westen kursieren laut Wladimir Putin Aufrufe, sich auf einen großen Krieg vorzubereiten. Er werte dies als zunehmende Hysterie, sagte der russische Präsident am Mittwoch. Darstellungen, wonach von Russland eine Bedrohung ausgehe, seien eine Lüge, behauptete Putin weiters. Russland strebe eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den USA und den europäischen Staaten an. Die Ziele des Einsatzes in der Ukraine würden aber erreicht, so der Kremlchef.

Sollten die Ukraine und der Westen sich aus Friedensgesprächen zurückziehen, werde Russland das Land, das es für sich beansprucht, mit militärischen Mitteln "befreien", kündigte Putin weiters an. Zudem werde die Aufgabe, eine Sicherheitspufferzone zu schaffen und zu erweitern, konsequent angegangen. Die Äußerungen deuten darauf hin, dass Russland weitere Gebietsgewinne in den an die bereits besetzten Gebiete angrenzenden Regionen wie Charkiw oder Sumy anstrebt.

Putin lobt Trump und die Modernisierung der russischen Atomstreitkräfte

Bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs lobte Putin erneut US-Präsident Donald Trump. Die Verhandlungen mit der neuen US-Regierung machen seinen Angaben nach Fortschritte. Dem kollektiven Westen insgesamt gab er allerdings einmal mehr die Schuld an dem von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine. "Im Grunde hat der Westen selbst den Krieg entfacht. Wir versuchen nur, das zu beenden", sagte Putin. 

Nach Aussagen des Kremlchefs ist nicht nur die russische Armee unübertroffen, sondern auch die neuen Waffen. Er lobte die Modernisierung der Atomstreitkräfte und brüstete sich mit neuen Waffen. Als Beispiel führte er erfolgreiche Tests des strategischen Marschflugkörpers Burewestnik und des Unterwasserapparats Poseidon an, aber auch die mobile Mittelstreckenrakete Oreschnik, die bis Jahresende an die Streitkräfte ausgeliefert werden soll.

Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften in der Ukraine erobert worden, so der Kremlchef. "Darunter sind auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden." Die russische Armee befinde sich - im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkräften - im Aufwind, sagte Putin. Das Tempo der Eroberungen werde dank der Erfahrung nur steigen, zeigte sich der 73-Jährige überzeugt. Russland ziehe zwar Diplomatie vor, sei aber bereit, "seine historischen Territorien auf militärischem Weg" wiederzugewinnen. Dabei wiederholte er auch seine Absicht, eine "Pufferzone" zu errichten, also einen etwa 30 Kilometer langen Streifen im Norden der Ukraine entlang der russischen Grenze zu besetzen. 

Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen

Eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine sehe man als Gegenstand von Verhandlungen, hieß es zudem aus dem Kreml. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen", fügte er hinzu. Er ließ offen, welche Verhandlungen gemeint seien und sagte dabei nicht, dass Russland bereit sei, über Truppen aus NATO-Staaten zu sprechen.

Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.

Russland bisher gegen Stationierung westlicher Truppen 

In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass "solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden", wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen NATO-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen.

Der Kreml erklärte zudem, jegliche Sanktionen schadeten den Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Man habe einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg über mögliche neue Strafmaßnahmen allerdings selbst nicht gesehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Darin hieß es, die USA bereiteten neue Sanktionen für den Fall vor, dass Russland ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehnt.

Nach Angaben Peskows wurde Russland bisher nicht offiziell über den Stand der Gespräche zwischen USA, Europa und Ukraine informiert. Der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, werde diese Woche auch nicht mehr in Moskau erwartet, sagte er. Russland werde daher nicht öffentlich einzelne Punkte einer Regulierung des Konflikts erörtern, sagte er. 

(APA/dpa/Reuters)

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