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Putin bringt Milliarden-Aufträge

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Beim russisch-österreichischen Wirtschaftsforum in Wien sind am Mittwoch 35 „fix und fertige Investitions- und Kooperationsabkommen“ mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro unterzeichnet worden.

Diese Summe entspreche der Hälfte der jährlichen österreichischen Auslandsinvestitionen, sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Abend. Darüber hinaus seien Absichtserklärungen über weitere ein bis zwei Mrd. Euro unterschrieben worden, sagte Leitl. Die wertmäßig größten Abkommen betreffen Magna, Strabag und AVL List.

Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) haben die wirtschaftlichen Beziehungen „eine neue Qualität erreicht. Früher waren es vor allem Handelsbeziehungen, jetzt sind es auch Investitionsbeziehungen“ in beide Richtungen. Etwas blumiger formulierte es der Wirtschaftskammer-Chef: „Die Heuschrecken haben rot-weiß-rote Flügel bekommen, und wir sind stolz darauf.“ Leitl initiierte im Haus der österreichischen Wirtschaft die Schaffung eines österreichisch-russischen Businessforums, bei dem zwei Mal jährlich, einmal in Österreich, einmal in Russland, bilaterale Wirtschaftsthemen erörtert werden sollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hob die erfolgreiche Entwicklung der russischen Wirtschaft hervor. Während in Russland das vergangene Jahrzehnt von einer jährlichen Kapitalflucht von bis zu 25 Mrd. Dollar (18,5 Mrd. Euro) gekennzeichnet gewesen sei, habe man 2006 erstmals einen Kapitalzufluss von 21 Mrd. Dollar verzeichnet und allein in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres habe es einen Nettozustrom an Kapital in Höhe von 31 Mrd. Dollar gegeben, sagte Putin. Die russische Wirtschaft sei in diesen vier Monaten um 7,5 Prozent gewachsen.

Gleichzeitig präsentierte sich Russland in Wien der Europäischen Union einmal mehr als sicherer Energielieferant. „Gazprom und OMV werden im kommenden Jahr das 40-Jahre-Jubiläum ihrer Zusammenarbeit feiern“, sagte Putin. Erst im September 2006 habe man den Vertrag über langfristige Gaslieferungen bis 2027 verlängert. Dabei habe sich Russland stets „wie ein wirklicher Partner verhalten“: Zwei Drittel des Gaspreises in Österreich seien Einkommen der österreichischen Firmen und Steuern. An der Grenze zu Österreich würden für 1.000 m3 Gas 240 Dollar bezahlt, die Endverbraucher in Österreich würden 720 bis 1.000 Dollar bezahlen.

Insgesamt 450 Mrd. m3 Gas seien bisher durch den Gashub Baumgarten gepumpt worden, erklärte Putin. Jetzt soll ein Einstieg der Gazprom beim Central European Gas Hub, derzeit eine 100 Prozent-Tochter der OMV, diese Zusammenarbeit noch vertiefen. Nach einer am Mittwoch unterzeichneten Absichtserklärung plant die OMV gemeinsam mit Gazprom neue Gasspeicher im Umfeld von Baumgarten bzw. im benachbarten Ausland und will den Gas-Umschlag am europäischen Verteilknoten in Baumgarten zum wichtigsten Gas-Hub in Kontinentaleuropa ausbauen. OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer sprach von einem „wichtigen Beitrag zur Erdgasversorgungssicherheit Europas“. Über Details sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es am Abend in einer OMV-Mitteilung.

Der Baukonzern Strabag, an dem seit kurzem der russische Oligarch Oleg Deripaska mit 30 Prozent beteiligt ist, hat am Rande des Besuches von Präsident Putin am Mittwoch Verträge unterzeichnet, die seinen Auftragsbestand in Russland von derzeit 1 Mrd. auf 3 Mrd. Euro verdreifachen. Ein Vertrag mit dem Unternehmen „Renova“ des russischen Milliardärs Viktor Vekselberg betrifft dabei das größte Projekt, berichtete die Tageszeitung “Österreich“.

Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner erklärte in der „ZiB 2“, die Strabag suche weiter nach Akquisitionsobjekten in Russland. Schon jetzt sei die Strabag an kleineren Unternehmen beteiligt. Ziel sei es auch noch in größere Unternehmen zu investieren. „Das ist unsere Taktik“, betonte Haselsteiner. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) – betonte in der „ZiB2“, die Regierung begrüße „russisches Kapital das in Österreich investiert wird“.

Laut Putin wurde am Mittwoch in Wien auch die Perspektive eines WTO-Beitritts Russlands erörtert. „Wir wollen der WTO unter akzeptablen Bedingungen beitreten“, bekräftigte der russische Staatschef. Daran müssten die europäischen und amerikanischen Partner sogar noch mehr interessiert sein als Russland selbst. Leitl versprach „Unterstützung, dass Russland so rasch wie möglich Mitglied der WTO wird“.

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