AA

Putin beendet seinen Österreich-Besuch

Österreich - Mit einer Kranzniederlegung vor dem "Russen-Denkmal" auf dem Wiener Schwarzenbergplatz hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Staatsbesuch in Österreich beendet.

Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) gedachte er Donnerstag Vormittag der im Zweiten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten. Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Verlegung eines russischen Ehrenmals aus dem Stadtzentrum in der estnischen Hauptstadt Tallinn hatte Putin Österreich am Vortag demonstrativ dafür gedankt, dass es den in den Weltkriegen gefallenen Russen Respekt erweise.

Der Österreich-Besuch des russischen Präsidenten war in betont freundlicher Atmosphäre verlaufen. Anders als beim EU-Russland-Treffen in Samara vor einer Woche wirkte Putin in Wien auch in seinen Auftritten vor der Presse entspannt und gut gelaunt. Kontroversielle Themen wie die Demokratieentwicklung und die Beachtung der Menschenrechte und Pressefreiheit in Russland wurden von den österreichischen Gesprächspartnern nicht ausgespart, auch wenn sie in betont diplomatischer Form angesprochen wurden.

Die Wirtschaftsdelegation, die Putin begleitete, ließ volle Auftragsbücher bei österreichischen Firmen zurück. Beim russisch-österreichischen Wirtschaftsforum in Wien wurden am Mittwoch 35 Investitions- und Kooperationsabkommen mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro unterzeichnet. Diese Summe entspreche der Hälfte der jährlichen österreichischen Auslandsinvestitionen, sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Darüber hinaus seien Absichtserklärungen über weitere ein bis zwei Mrd. Euro unterschrieben worden, sagte Leitl. Die wertmäßig größten Abkommen betreffen Magna, Strabag und AVL List.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) sprach von einer „neuen Qualität“ der wirtschaftlichen Beziehungen. Früher waren es vor allem Handelsbeziehungen, jetzt sind es auch Investitionsbeziehungen“ in beide Richtungen. Putin hob die erfolgreiche Entwicklung der russischen Wirtschaft hervor. Während in Russland das vergangene Jahrzehnt von einer jährlichen Kapitalflucht von bis zu 25 Mrd. Dollar (18,5 Mrd. Euro) gekennzeichnet gewesen sei, habe man 2006 erstmals einen Kapitalzufluss von 21 Mrd. Dollar verzeichnet und allein in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres habe es einen Nettozustrom an Kapital in Höhe von 31 Mrd. Dollar gegeben, sagte Putin. Die russische Wirtschaft sei in diesen vier Monaten um 7,5 Prozent gewachsen.

Russland präsentierte sich Österreich gegenüber als sicherer Energielieferant. „Gazprom und OMV werden im kommenden Jahr das 40-Jahre-Jubiläum ihrer Zusammenarbeit feiern“, sagte Putin. Erst im September 2006 habe man den Vertrag über langfristige Gaslieferungen bis 2027 verlängert. Dabei habe sich Russland stets „wie ein wirklicher Partner verhalten“.

Der russische Präsident war in Österreich bemüht, Dialogbereitschaft über Menschenrechtsfragen und die zwischen der EU und Russland umstrittenen Punkte zu signalisieren, auch wenn er in der Sache bei seinen Positionen blieb. Russland müsse auf Menschenrechtskritik hören, doch müsse klar sein, dass die entsprechende Gesetzgebung auch in anderen Ländern „nicht vollkommen“ sei, sagte er am Mittwoch nach seinem Treffen mit Bundespräsident Fischer. Auch in Österreich sei die Gesetzgebung in Hinblick auf die Menschenrechte nicht vollkommen. Putin nannte in diesem Zusammenhang die Behandlung von Migranten und Afrikanern.

Putin bezeichnete es als nicht akzeptabel, wenn andere Länder gegenüber Russland eine „gönnerhafte Rolle“ mit erhobenem Zeigefinger einnehmen. Österreich nehme aber keine solche Haltung ein, versicherte er.

Der russische Präsident sprach sich für eine Lösung des Kosovo-Problems durch einen Dialog der betroffenen Parteien aus. Es gebe eine UNO-Resolution, in der der Kosovo als integraler Teil Serbiens bezeichnet werde. Man könne dieses Prinzip ändern, aber dies dürfe keiner der Konfliktparteien aufgezwungen werden. Fischer bekräftigte die Unterstützung Österreichs für den Kosovo-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari, der für die jetzige serbische Provinz eine international überwachte Unabhängigkeit vorsieht. Der Kosovo sei eine „offene Wunde“ auf dem Balkan, die verheilen solle.

Schwere Kritik übte Putin am geplanten US-Raketenabwehrschild in Europa. Diese Pläne seien „fatal, schädlich und nicht begründet“. Es gebe keine Notwendigkeit dafür. Diese Basen würden nur zu einer neuen Spirale im Wettrüsten führen. Die USA führten die Bedrohung durch iranische Raketen an, sagte Putin. Doch hätten die iranischen Raketen gar keine Reichweite bis Europa.

Am Donnerstag traf Putin in Luxemburg ein. Er wurde mit militärischen Ehren vor dem Palast von Luxemburgs Großherzog Henri begrüßt. Mit Premierminister Jean-Claude Juncker wollte Putin anschließend auch über die derzeitigen Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sprechen.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Putin beendet seinen Österreich-Besuch
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen