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Punktesystem für Einwanderer

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Die Grünen haben ein neues Einwanderungsmodell ausgearbeitet. Sie plädieren dafür, die Erwerbsmigration künftig mit einem Punktesystem zu steuern.

Bei der Präsentation der Eckpfeiler am Freitag übte Bundessprecher Alexander Van der Bellen äußerst scharfe Kritik an der Forderung des designierten BZÖ-Chefs Peter Westenthaler, 300.000 Ausländer auszuweisen: Das sei ein „Programm der ethnischen Säuberung“ und ein „Deportationsprogramm“, das an die 30er-Jahre erinnere.

Alle Österreicher müssten sich angesichts solcher Aussagen überlegen, ob sie damit einverstanden wären, wenn ihre Kollegen am Arbeitsplatz oder ihre Nachbarn ab morgen nicht mehr da wären, „wie seinerzeit in den 30er-Jahren“. Und es stelle sich auch die Frage, ob „nach Ansicht von Herrn Westenthaler die 400.000 Österreicher im Ausland morgen zurückkehren sollten“ – „Wo soll das enden?“ Van der Bellen empörte auch, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Nationalratspräsident Andreas Khol (V) gestern vor dem Ministerrat mit Westenthaler „einvernehmlich Kaffee getrunken“ hätten, offensichtlich ohne diese Frage anzusprechen – und das „mitten in der EU-Präsidentschaft“.

Nach seiner sichtlich heftigen Empörung wandte sich Van der Bellen der Darstellung des Grünen Einwanderungsmodells zu. Es sieht – in Anlehnung an Kanada, Australien, Großbritannien oder Tschechien – die Bewertung gewisser Faktoren und Fähigkeiten eines Einwanderungswilligen (Ausbildung generell bzw. in Mangelberufen, Sprachkenntnisse, Vorliegen eines Arbeitsvertrages, Arbeitserfahrung, Verwandte in Österreich etc.) mit einem Punktesystem vor. Danach zugelassene Zuwanderer sollten mit der Familie das Recht auf unbefristete Niederlassung erhalten – und arbeits-, aufenthalts- und sozialrechtlich weitgehend den EU-Bürgern gleichgestellt werden, beschrieb Migrationssprecherin Terezija Stoisits die Eckpfeiler.

Um Chancengleichheit zu schaffen, sei ein Integrationskonzept nötig, betonte die Wiener Integrationssprecherin Alev Korun. Hier stellen sich die Grünen eine Niederlassungsbegleitung in den ersten zwei Jahren vor, das mit einem Recht auf berufliche Weiterbildung, Sprachkurse und Arbeitsmarktchoaching beim Spracherwerb und der Integration am Arbeitsmarkt hilft.

Den Grünen gehe es bei ihrem Modell „nicht um ein Mehr an Migration, sondern um das Wie der Migration“, betonte Stoisits – und stellte klar: „Das ist nicht ein Sozialprojekt für künftige Zuwanderer, sondern ein System, um die Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft zu decken“. Denn die Grünen gehen, so Van der Bellen, davon aus, dass Österreich ein Einwanderungsland „war, ist und in absehbarer Zukunft bleibt“ – und dass das Land, wie die gesamte EU, künftig angesichts der Alterung der Gesellschaft Einwanderer brauchen werde.

Aktuell sieht der Grünen-Chef jedoch keinen allzu hohen Bedarf:
„Bei durchschnittlich 300.000 arbeitslosen Personen jährlich ist das quantitative Ausmaß an erwünschter Zuwanderung heute gering“, meinte er – und „experimentierte einmal“ mit der Zahl von rund 2.000, also ungefähr so viel, wie derzeit an Schlüsselarbeitskräften ins Land gelassen werden. Die Zahl hänge natürlich vom Arbeitsmarkt ab – und könne damit in zehn Jahren „ganz anders sein“.

Zudem würden auch 300.000 Arbeitslose nicht ausschließen, dass man in bestimmten Bereichen – z.B. in der Pflege – Bedarf an zugewanderten Arbeitskräften hat, meinte Van der Bellen. Diesen zu decken, wäre mit dem Grünen Punktesystem möglich. Den dessen „Charme“ mache aus, dass man – nach einer Übergangsphase – flexibel auf den Bedarf reagieren und die Einwanderung flexibel steuern könnte, ergänzte Stoisits.

Außerdem sei es transparent und nachvollziehbar, im Interesse des Arbeitsmarktes und der Zuwanderungswilligen. Van der Bellen verwies auf Kanada, wo sich potenzielle Zuwanderer selbst über das Internet ausrechnen können, ob sie die nötige Punktezahl erreichen.

Auch über die organisatorischen Voraussetzungen haben sich die Grünen – unter Einbeziehung von Experten und im Vergleich mit anderen Ländern – Gedanken gemacht: Sie plädieren dafür, ein Bundesamt für Migration einzurichten und Migrationsattaches in den Herkunftsländern einzusetzen. Außerdem müssten natürlich entsprechende Datenbanken aufgebaut und Prüfungsprocederes ausgearbeitet werden.

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