Psychiatrie-Kommission - SPÖ schließt Betroffenen-Ladung aus

Die SPÖ wird der Ladung von Betroffenen oder Angehörigen in die Wiener Psychiatrie-Untersuchungskommission nicht zustimmen. Das hat Fraktionssprecher Christian Deutsch heute, Montag, vor Journalisten bekräftigt. Die Rathaus-SP beruft sich dabei auf den Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Mayer habe darauf hingewiesen, dass zur Klärung von Sachverhalten erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, bevor man Betroffene vorladen solle. “Es ist extrem unwahrscheinlich, das nicht durch andere Dinge tun zu können”, so Deutsch. Außerdem sei es nicht Aufgabe der U-Kommission, selbst zu ermitteln oder bei einzelnen Sachverhalten Schuldige zu suchen. Vielmehr müsse die politische Verantwortung geklärt werden – und damit die Frage, was die Verantwortungsträger mit ihrem Wissen getan hätten.

Der Verfassungsrechtler habe zudem klar gemacht, “dass die Kommission keine Beschwerdestelle für Betroffene an sich ist”, sagte Deutsch. Zuständig dafür sei die Patientenanwaltschaft. Diese sammle die Beschwerden. Im Herbst werde Patientenanwalt Konrad Brustbauer dann anonymisiert in der Kommission berichten.

In Sachen Netzbetten kündigte Deutsch weitere Fragen der SPÖ an. In der Sitzung am kommenden Mittwoch ist Hans-Joachim Salize vom Mannheimer Zentralinstitut für seelische Gesundheit als Experte geladen, der eine europaweite Studie zu diesem Thema verfasst hat. Auch die in Wien tätigen Psychiatrie-Experten sollen in der Folge ihre Position klarlegen. Keinen Beleg sieht die SPÖ aus bisherigen Zeugenaussagen für den Vorwurf einer mangelnden Personalausstattung in Wien.

Wenig Verständnis hat Deutsch für die Vorgehensweise der Opposition. “Man hat leider den Eindruck, dass es Grünen und ÖVP nicht langsam genug gehen kann”, klagte er. Zeugenladungen hätten nur dann Sinn, wenn sie auch einen Erkenntnisgewinn bringen würden. Erbost zeigte er sich auch über das “Versteckspiel” mit angeblich belastenden Unterlagen, die dann nicht vorgelegt würden.

“Die Untersuchungskommission ist keine Showbühne, kein Theater, kein Oppositionskasperltheater”, sagte Deutsch. Es handle sich um ein behördliches Verfahren, in dem ein Sachverhalt zu klären und in vorgegebener Zeit ein Bericht vorzulegen sei.

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