Psychiatrie in Wien

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Grüne und ÖVP haben nun ihren Antrag für eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Psychiatrie in Wien eingebracht.

In dem 17-seitigen Dokument werden der Stadt Missstände und massive Strukturmängel in diesem Bereich vorgeworfen. Die U-Kommission wird im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 29. Februar eingesetzt. Innerhalb eines Jahres muss sie einen Bericht abliefern.

Die beiden Oppositionsfraktionen haben ihrem bereits gestern, Dienstag, eingebrachten Antrag den Titel “Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen Patienten im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien” gegeben. Wie sie am Mittwoch in einer Aussendung mitteilten, sollen Ursachen und die politische Verantwortung dafür geklärt werden.

Insbesondere soll sich die Kommission der “Fehl- und Unterversorgung” unter anderem in der Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital widmen. Weiters geht es laut Antrag um “drückende Personalnot” bei Ärzten und Pflegern, angebliche Missstände bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, unklare Todesfälle sowie behauptete Versorgungsmängel im Psychosozialen Dienst (PSD). Untersucht werden soll der Zeitraum ab 1. Jänner 2002, also ab der Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) in eine eigene Unternehmung.

Für Sigrid Pilz, Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, ist die politische Verantwortung der SP-Stadtregierung für jahrelange Defizite und Versäumnisse aufzuklären. Sie nannte dabei konkret Bürgermeister Michael Häupl sowie Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und ihre Amtsvorgängerin Renate Brauner. Laut Ingrid Korosec von der Wiener ÖVP sollen zudem Managementfehler KAV im Mittelpunkt stehen.

Laut Antragsbegründung sind die angeblichen Missstände “Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich in massiven Strukturmängeln in der Unternehmung Krankenanstaltenverbund und in den Psychosozialen Diensten (PSD) niederschlägt”. Es gebe seit Jahren Beschwerden, bei den zuständigen Gesundheitsstadträtinnen aber “keinerlei Problemeinsicht”. In dem Antrag werden 13 Prüffelder und 87 Detailfragen angeführt.

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