Psychiatrie in Wien: U-Kommission offenbar fix

Nach Lainz jetzt das Otto-Wagner-Spital: Wieder soll bei einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission in Wien eine Gesundheitseinrichtung im Mittelpunkt stehen - so wie 2003 und 2004 das Geriatriezentrum am Wienerwald in Lainz.

Dem Vernehmen nach planen ÖVP und Grüne die Einberufung einer derartigen Kommission, um mutmaßliche Missstände in der Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals genauer unter die Lupe zu nehmen. Für morgen, Donnerstag, ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt.

“Aktuelle Entwicklungen zum Psychiatrie-Skandal in Wien” lautet deren Titel. Der Umstand, dass sowohl Vertreter der ÖVP und der Grünen daran teilnehmen, deutet auf den Umstand hin, dass die insgesamt dritte U-Kommission im Wiener Rathaus kommen wird. Beide Fraktionen haben bereits zuletzt laut über eine solche nachgedacht – und sie haben auch die für eine Einberufung notwendige Anzahl an Mandataren.

Zumindest inoffiziell wird das Vorhaben bestätigt. Die Pressekonferenz findet demnach unmittelbar vor einer Sitzung des gemeinderätlichen Gesundheitsausschusses statt, wo die Pläne dann auch der regierenden SPÖ mitgeteilt werden sollen. Eine U-Kommission soll – so steht es in der Stadtverfassung – eine mögliche politische Verantwortung für Missstände klären.

Über solche hatte etwa eine ehemalige Pflegerin des Otto-Wagner-Spitals berichtet: Sie beklagte unter anderem, dass Patienten übermäßig lange in Netzbetten weggesperrt würden. Sie müssten dort stundenlang in ihren eigenen Exkrementen liegen, weil Personalnotstand herrsche und die Pfleger oft schlicht überfordert seien. Sie sprach von “ausufernden Gebrauch von Fixierung” sowie von hygienischen Missständen.

Anders als bei der Causa Lainz war die Stadtregierung sowie der zuständige Krankenanstaltenverbund (KAV) nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort in die Offensive gegangen: Journalisten wurden ins Spital eingeladen, die Vorwürfe als “nicht nachvollziehbar” zurückgewiesen. Schließlich wurde aber doch angekündigt, dass es mehr Personal sowie eine Verbesserung bei der Reinigung der betroffenen Stationen geben wird.

Zuletzt wurde über den Fall einer Frau berichtet, die sich 2005 als Patientin im Otto-Wagner-Spital selbst angezündet hat. Sie erlitt schwere Verbrennungen. Das Spital hatte eine Verletzung der Aufsichtspflicht bestritten, auch die Staatsanwaltschaft sah keinen strafrechtlichen Tatbestand. Nun wurden Schadenersatzforderungen der Betroffenen bekannt – die vom KAV zurückgewiesen werden. Die SPÖ sprach in diesem Zusammenhang von einer “Diffamierungskampagne” der Grünen, die sich medial zu dem Fall geäußert hatten.

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