Psychiatrie in Wien - FPÖ will U-Kommission unterstützen

Wenn jemand auf uns zukommt, werden wir den Antrag unterstützen”, sagte Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein am Mittwoch zur APA. In der SPÖ zeigte man sich darüber amüsiert, dass die ÖVP erst heute einen U-Ausschuss auf Bundesebene abgelehnt hat.

“Die FPÖ begrüßt die gemeinderätliche Untersuchungskommission zum Otto-Wagner-Spital. Die Vorgänge rund um das sozialmedizinische Zentrum auf der Baumgartner Höhe müssen restlos aufgeklärt werden, auch die politische Verantwortung sei für die Versäumnisse darzulegen”, hieß es in einer FPÖ-Aussendung der Abgeordneten Gerald Ebinger und David Lasar. Es sei der FPÖ jedoch wichtig, dass die Kommission nicht zu einem “Schöffengericht” verkomme.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch erinnerte daran, dass das Beantragen von U-Kommissionen und -Ausschüssen in Wien ein Minderheitenrecht darstelle. Auf Bundesebene werde dies von der ÖVP blockiert. Zudem habe Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) heute, Mittwoch, anlässlich der Vorwürfe gegen das Innenministerium einen U-Ausschuss als “Polittheater” abgelehnt – während sich seine Parteikollegen in Wien des gleichen Instruments bedienten.

Als “interessanten Zugang” bezeichnete es Oxonitsch, dass die Opposition nicht die von ihr selbst beantragte Kontrollamtsprüfung abwarte. Zur Kommission selbst gab er sich gelassen. “Das ist eine gute Gelegenheit, die Leistungen der Psychiatrie entsprechend darstellen zu können.”