Wobei sich die erste Sitzung durchaus mühsam gestaltete: Es standen nicht – wie von manchen prophezeit – medizinische Debatten im Mittelpunkt, sondern juristische bzw. verfahrenstechnische.
Konkrete Fragen der Versorgung von Psychiatriepatienten in Wien waren vorerst noch kein Thema. Die Einsetzung der Kommission haben ÖVP und Grüne begehrt. Der Vorsitzende des Gremiums, der Notar Dieter Baumgartner, betonte bei der Eröffnung der Sitzung, dass es nicht die Aufgabe der Kommission sei, zivilrechtliche, disziplinäre oder gar strafrechtliche Verantwortungen zu prüfen.
Es sei vielmehr zu klären, ob es Kontrollmängel gegeben habe bzw. ob strukturelle Defizite vorliegen, so Baumgartner. Falls ja, sei die Kommission beauftragt, nach einer möglichen politischen Verantwortung zu suchen.
Grüne und ÖVP haben sich im Vorfeld überzeugt gezeigt, dass es Mängel gibt. So sollen etwa wegen fehlenden Personals und schlechter Personalplanung Netzbetten zu häufig eingesetzt worden sein.
Aber auch die räumlichen und sanitären Einrichtungen, vor allem im Otto-Wagner-Spital, werden kritisiert. Zudem soll auch die Versorgung mit psychiatrischen Tageszentren bzw. über den Psychosozialen Dienst der Stadt Wien diskutiert werden. Ob letzterer wirklich Thema wird, ist noch offen: Laut SPÖ gibt es Zweifel, ob die Kommission diesen wirklich untersuchen darf.
Aber auch die Frage, ob Angehörige gehört werden, wurde kontrovers diskutiert. Ebenfalls strittig: Die Beischaffung von Unterlagen. SPÖ-Fraktionssprecher Christian Deutsch warnte davor, die Kommission mit Dokumenten “zuzuschütten”.
Von den insgesamt 15 Gemeinderäten in der Kommission gehören neun der SPÖ, zwei der ÖVP, zwei den Grünen und zwei der FPÖ an. Der U-Ausschuss muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Eine Pause während der Fußball-EM soll es übrigens nicht geben, betonte die SPÖ am Dienstag.
