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"Pseudoskandal" um Staatsanwältin in Causa Aliyev

Ermittlungen gegen zwei BK-Beamte laufen - Lansky: Indizien zeigen auf Selbstmord
Ermittlungen gegen zwei BK-Beamte laufen - Lansky: Indizien zeigen auf Selbstmord ©APA
Einen "Pseudoskandal" bezeichnet der Anwalt in der Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev, Gabriel Lansky, die Dienstfreistellung einer Wiener Staatsanwältin. Als Opfervertreter hätte seine Kanzlei ohnehin im Verfahren gegen Aliyev "überall vollständige und uneingeschränkte Akteneinsicht" gehabt, so Lansky bei einer Pressekonferenz in Wien.
Laut Anwalt Mordauftrag
Kein Hinweis auf Mord
Betäubungsmittel im Blut
Zelle 14 Stunden versperrt
Zweifel an Aliyevs Tod
Rätsel um Aliyevs Tagebuch

“Ich hatte auch überhaupt keinen Anlass dazu, irgendetwas illegal bekommen zu wollen”, betonte der Wiener Rechtsanwalt. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass eine bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) tätige Anklägerin Anfang März vom Dienst frei gestellt wurde. Gegen die Staatsanwältin steht der Verdacht der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum, wobei es um eine Zeit geht, als die Juristin noch bei der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) tätig war.

“Ich habe Klagen eingebracht, er sich versteckt”

Bei Lansky soll die Strafrechtspezialistin versucht haben, an der Amtsverschwiegenheit unterliegendes Material betreffend Aliyev – etwa Adressen und dessen aktuellen Wohnort – heranzukommen. Auf die Frage, warum LGP so an der Wohnadresse Aliyevs interessiert gewesen war, antwortete Lansky: “Ich habe Klagen eingebracht, und Aliyev hat sich versteckt, ich konnte ihm die Klagen nicht zustellen.”

Verletzung des Amtsgeheimnisses

Gegen zwei Beamte des Bundeskriminalamts sind in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses anhängig, weil sie der Juristin erwünschte Informationen weitergegeben haben sollen. Die Anzeige hatten die Anwälte Aliyevs nach dem Tod ihres Mandanten eingebracht. Die Kanzlei LGP vertritt seit 2009 den kasachischen Verein “Tagdyr” und damit unter anderem die Witwen zweier Banker der kasachischen “Nurbank”, die auf Betreiben Aliyevs verschleppt und ermordet worden sein sollen.

Wegen Doppelmordes vor Wiener Schwurgericht

Aliyev, der im Sommer 2014 in U-Haft genommen wurde und gegen den ab Mitte April wegen Doppelmordes vor einem Wiener Schwurgericht verhandelt hätte werden sollen, wurde am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt aufgefunden. Seine Anwälte bezweifeln, dass er sich freiwillig getötet hat.

Aliyev “immer deprimierter”

Dass es sich bei dem Tod des ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew um einen Selbstmord handelt, ist für Lansky dagegen offensichtlich: Aliyev sei im vergangenen Jahr “optimistisch” nach Wien gekommen, erzählte Lansky unter Berufung auf Aussagen zweier Mithäftlinge. Demnach sei der Ex-Diplomat auch der Überzeugung gewesen, nach 14 Tagen wieder enthaftet zu werden, da dem aber nicht so war, wäre Aliyev “immer deprimierter” geworden.

Weiteres Indiz für Selbstmord

Als weiteres Indiz für einen Selbstmord des kasachischen Ex-Botschafters sieht Lansky den Besuch der Anwälte Aliyevs einen Tag vor der Tat in der Justizanstalt. Später sei dann bekannt geworden, dass das Wiener Oberlandesgericht (OLG) den Einspruch des Mitangeklagten Aliyevs, des Ex-Chefs des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussayev, abgelehnt hatte. “Damit sei “die letzte Hoffnung vorbei” gewesen, “dass es nicht zur Anklage kommen könnte.” Außerdem wusste man damit, dass die Hauptverhandlung im April stattfinden würde. Erschüttert habe Aliyev auch der Tod seines Vaters zu Beginn des Jahres, betonte Lansky unter Verweis auf einen angeblichen offenen Brief Aliyevs an seinen Vater.

(APA/Red.)

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