Präsidialrat billigt Gesetz zu irakischer Regionalwahl
Der irakische Präsidialrat hat am Freitag das Gesetz für die geplante Regionalwahl gebilligt. Wie die Behörden mitteilten, sollen die Wahlen Ende Jänner stattfinden. Das Gesetz war im September von Parlament einstimmig verabschiedet worden.
Noch im Juli war die Gesetzesvorlage am Veto der kurdischen Fraktion gescheitert. Streitpunkt waren Pläne, die Ölregion um Kirkuk, die die Kurden als Teil ihres Autonomiegebiets beanspruchen, von Kurden, Turkmenen und Arabern gemeinsam verwalten zu lassen. Sie wurden nun aus der Gesetzesvorlage gestrichen.
Infolge des kurdischen Vetos waren die ursprünglich für Anfang Oktober vorgesehenen Wahlen zunächst auf Ende Dezember verschoben worden. Die Regionalwahlen sind die ersten seit vier Jahren. Die USA erhoffen sich von den Wahlen eine stärkere Repräsentanz der sunnitischen Minderheit.
