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Präsident Juschtschenko besteht auf Neuwahlen in der Ukraine

Im Streit um Neuwahlen in der Ukraine hat Präsident Viktor Juschtschenko Regierungschefin Julia Timoschenko vor einer Blockadehaltung gewarnt. Eine vorgezogene Parlamentswahl sei der einzige Ausweg aus der Krise, sagte Juschtschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Montag in Kiew. Die Präsidialverwaltung kündigte an, die für die Abstimmung nötigen 417 Millionen Griwna (60 Millionen Euro) selbst aus dem nationalen Reservefonds bereitzustellen.

Timoschenko, die eine Neuwahl ablehnt, hatte am Freitag mitgeteilt, die Summe von geschätzt 70 Millionen Euro für die Abhaltung des Urnenganges sei nicht vorhanden.
Das Parlament werde das notwendige Gesetz nicht verabschieden. Timoschenkos Anhänger protestierten erneut gegen die für den 7. Dezember geplante Wahl.

Ein Verwaltungsgericht in Kiew soll am 24. Oktober über eine Klage Timoschenkos gegen den Präsidentenerlass zur Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Wahlen befinden.
Juschtschenko hatte in der Vorwoche die Oberste Rada aufgelöst, nachdem die Koalition seiner Partei Unsere Ukraine mit dem Block Timoschenkos (BJuT) im September auseinandergebrochen und keine alternative Regierung zustande gekommen war.
Die zwei Verbündeten aus den Tagen der Orangenen Revolution von 2004 waren unter anderem wegen ihrer gegensätzlichen Positionen gegenüber Russland in Konflikt geraten.

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