Prozess wegen illegaler Dieselgeschäfte in Salzburg: Hohe Haftstrafen

Der Finanz sei durch das Vorenthalten der Mineralölsteuer ein Schaden von rund 3,1 Millionen Euro entstanden, hatte Erste Staatsanwältin Herta Stix den zwei Österreichern und drei Serben im Alter zwischen 32 und 68 Jahren vorgeworfen. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Helmuth Marco Torpier verhängte zu den Haftstrafen auch noch Wertersatzstrafen in Höhe von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, weil die Verteidiger Rechtsmittel beziehungsweise Bedenkzeit angemeldet haben.

Scheingeschäfte, Scheinfirmen und Strohmänner

Die Angeklagten sollen das Basisöl, das auch als Schmieröl oder “Rust Cleaner” bezeichnet wird, im Zeitraum 2011 und 2012 aus Polen, Bosnien und der Slowakei bezogen haben. Dabei hätten sie “arbeitsteilig” Scheingeschäfte eingefädelt, Scheinfirmen gegründet, falsche Beweismittel benutzt und Strohmänner eingesetzt, erläuterte Stix.

Illegale Dieselgeschäfte: Zwei Angeklagte geständig

Um die wahre Herkunft zu verschleiern, sollen auf gefälschten Frachtpapieren von Tanklastzügen die Bezeichnung “Diesel aus Österreich” vermerkt worden sein. Doch nur zwei der fünf Angeklagten, ein 32-jähriger Serbe und ein 68-jähriger Österreicher, zeigten sich voll geständig. Der jüngere der beiden erhielt eine teilbedingte Haftstrafe von 30 Monaten, fünf Monate davon unbedingt sowie eine Wertersatzstrafe in Höhe von 160.000 Euro. Der ältere erhielt 36 Monate teilbedingt, sechs davon unbedingt sowie eine Wertersatzstrafe in Höhe von 425.000 Euro. Der Verteidiger der beiden, Rechtsanwalt Peter Lechenauer, meldete Bedenkzeit an.

Drittangeklagter ist untergetaucht

Der drittangeklagte Serbe (54), der nicht zum Prozess erschienen war, hatte die Mitangeklagten massiv belastet. Er ist mittlerweile untergetaucht, das Verfahren gegen ihn wurde deshalb ausgeschieden.

Wertersatzstrafe von 700.000 Euro

Der 51-jährige Hauptbeschuldigte, ein Serbe, zeigte sich kaum schuldeinsichtig. Dass er Chef einer zwischengeschalteten Firma war, “stimmt überhaupt nicht”, hatte er erklärte. Der bisher unbescholtene Mann wurde zu fünf Jahren unbedingter Haft plus einer Wertersatzstrafe von 700.000 Euro verurteilt. Sein Verteidiger Robert Morianz meldete volle Berufung an, ebenso Rechtsanwalt Michael Berger-Wiegele, der Verteidiger des zweiten Hauptbeschuldigten, eines 39-jährigen Österreichers: Der Kärntner, der sich nicht schuldig bekannte, kassierte drei Jahre und sechs Monate unbedingte Haft als Zusatzstrafe plus einer Wertersatzstrafe in Höhe von 360.000 Euro.

39-Jähriger wesentlicher Mitorganisator

Der 39-Jährige war bereits in zwei “Dieselbetrugs-Prozessen” vor dem selben vorsitzenden Richter gestanden und noch nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe und zu Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt. Der Mann galt für die Staatsanwältin als Drahtzieher in der am Dienstag verhandelten Causa. Er soll ein “wesentlicher Mitorganisator” der illegalen Dieselgeschäfte gewesen sein, er sei auch als Verkäufer einer (Schein-)Handelsfirma gegenüber Kunden aufgetreten, lauteten die Vorwürfe.

Insgesamt 14 Millionen Euro Schaden

Der Gesamtschaden durch Abgabenhinterziehung in allen fünf Prozessen hat laut Staatsanwaltschaft rund 14 Millionen Euro betragen. Insgesamt 20 Beschuldigte sollen 37 Millionen Liter Treibstoff unversteuert weiterverkauft haben. Einige der Angeklagten waren gleich in mehrere Prozesse involviert. Der Verhandlungsreigen wegen illegaler Diesel-Geschäfte hat am Landesgericht Salzburg im Frühjahr 2013 begonnen.

(APA)