Prozess um Treibstoffverkauf begann in Wiener Neustadt

Es gibt zehn Angeklagte, ihnen wird Abgabenbetrug und -hinterziehung angelastet. 85 Millionen Euro an Mineralölsteuer und rund 38 Millionen Umsatzsteuer sollen nicht abgeführt worden sein. Die Schöffenverhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt, mehrere weitere Prozesstage werden folgen.

Wiener Neustadt: Prozess ging am Montag los

Den Angeklagten wird vorgeworfen, in Ausübung ihrer Geschäftsführerfunktionen in diversen europäischen - teilweise eigens dafür gegründeten - Unternehmen verbrauchssteuerpflichtiges Mineralöl als verbrauchssteuerfreies universaltechnisches Öl deklariert zu haben. Mit dem Stoff soll europaweit gehandelt worden sein. Die angefallenen Steuern und Zollgebühren wurden allerdings nicht abgeführt, so der Vorwurf. Als Tatzeitraum wurde vom Landesgericht Wiener Neustadt Juli 2010 bis Juli 2013 genannt. Als Tatort gilt u.a. Leobersdorf (Bezirk Baden).

Jahrelange Ermittlungen

Die Ermittlungen dauerten jahrelang an. Öffentlich bekannt geworden waren sie Anfang 2015. Mehrere Beschuldigte seien von deutschen und heimischen Finanzermittlern aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es damals.

(APA/Red)