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Prozess um "Spitzel-Affäre" geht weiter

Kleindienst &copy APA
Kleindienst &copy APA
Im Wiener Landesgericht geht am Donnerstag die Verhandlung um die so genannte Spitzelaffäre weiter. Dabei geht es hauptsächlich um den Vorwurf der unrechtmäßigen Weitergabe von Daten aus dem zentralen Polizeicomputer.

Der Prozess wurde im Dezember neu aufgerollt, nachdem das Wiener Oberlandesgericht im Februar 2003 die Urteile für Josef Kleindienst, den ehemaligen freiheitlichen Polizeigewerkschafter und „Aufdecker“ der Causa, sowie den früheren Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreissl wegen Verfahrensmängeln aufgehoben hatte. Wegen Anhörung weiterer Zeugen wurde damals jedoch vertagt.

Kreissl und Kleindienst hatten im September 2002 für den angeblichen Verrat von Amtsgeheimnissen je sechs Monate bedingt ausgefasst. Einerseits handelte es sich dabei um einen Bericht über Nuklearkriminalität, den Kleindienst an die Medien weiter gegeben haben soll, obwohl dieser als Verschluss-Akt eingestuft war. Andererseits soll Kreissl Kleindienst gebeten haben, den Termin für eine groß angelegte, geheime Drogen-Razzia zu erfragen, „damit ihn die FPÖ ausschlachten kann“, wie Kleindienst behauptet.

Der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas habe vor der Razzia nämlich Zeitungsinserate mit der Forderung, die ausufernde Kriminalität zu bekämpfen, schalten wollen. Kreissl und die FPÖ weisen diese Darstellung entschieden zurück.

Redaktion: Claus Kramsl

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