Prozess gegen FPÖ-Politikerin Winter verschoben
Immunität muss aufgehoben werden
©APA (Archiv/Leodolter)
Der Prozess gegen die steirische FPÖ-Politikerin Susanne Winter wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung wurde fürs Erste verschoben. Die Verhandlung hätte am 23. Oktober in Graz stattfinden sollen, nun muss abgewartet werden, bis die Immunität von Winter, die sie nun als Nationalratsabgeordnete genießt, aufgehoben wird.
Sobald das geschehen ist, kann der Prozess sofort stattfinden, so der Präsident des Grazer Straflandesgericht, Friedrich Kicker. Theoretisch könnte die Verhandlung noch vor Weihnachten stattfinden, da der zuständige Richter “alles fertig vorbereitet hat”, so Kicker.
Allerdings muss nun die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen. “Sobald dem stattgegeben ist, kann der Prozess stattfinden”, so Kicker, der allerdings damit rechnet, dass bis zur Aufhebung “sicher ein Monat” vergehen wird.