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Prozess gegen Ex-SED-Politbüromitglieder

Ein neuer Prozess gegen zwei frühere SED-Politbüromitglieder um die Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht hat am Freitag in Berlin begonnen.

Den früheren DDR-Funktionären Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz wird wegen der Todesschüsse auf drei Grenzflüchtlinge Totschlag zur Last gelegt. Die neue Verhandlung gegen den 74-jährigen Böhme und den 73-jährigen Lorenz war notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch des Berliner Landgerichts aus dem ersten Prozess gegen die beiden aufgehoben hatte.

Das Landgericht hatte die Angeklagten im so genannten zweiten Politbüro-Prozess 2000 mit der Begründung freigesprochen, ihnen habe nicht nachgewiesen werden können, dass sie die Toten an der innerdeutschen Grenze hätten verhindern können. Der BGH hob dieses Urteil 2002 mit der Begründung auf, die Angeklagten könnten sich nicht darauf berufen, dass sie mit Bemühungen um eine Humanisierung des Grenzregimes wahrscheinlich an einer andersdenkenden Mehrheit im Politbüro gescheitert wären.

Der Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, kritisierte das neue Verfahren gegen Böhme und Lorenz. Er sei „die falsche Antwort auf die dramatische Nachkriegsgeschichte“, hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung des früheren DDR-Ministerpräsidenten. „Ein Prozess, dem eine völkerrechtlich-juristische Grundlage fehlt, wird zu einem politischen Prozess, der auf Hass und nicht auf Vernunft und gegenseitiges Verständnis baut.“

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