Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz: ÖBAG-Aufsichtsrätin Ortner sagt aus
Als Zeugin im Kurz-Prozess wird Iris Ortner, Mitglied des Aufsichtsrats der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), vorgeladen, um Fragen zu ihrer Wahrnehmung bezüglich der Besetzung von Positionen in dem staatlichen Unternehmen zu beantworten. Es sei erwähnt, dass sie die Tochter des Industriellen Klaus Ortner ist, der ein bedeutender Spender der ÖVP ist.
ÖBAG-Aufsichtsrätin Ortner erscheint am Montag bei Kurz-Prozess
Klaus Ortner, der Hauptaktionär von IGO Industries, war im Jahr 2017 der größte Einzelspender an die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Die verschiedenen Unternehmen des Konzerns haben insgesamt etwas mehr als eine Million Euro an die ÖVP überwiesen. Die Spenden wurden in mehreren Teilbeträgen geleistet, was dazu führte, dass sie nicht sofort auf der Website des Rechnungshofs veröffentlicht wurden. Aufgrund einer Gesetzeslücke kam es zu keiner Untersuchung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Gemäß der Begründung der WKStA ist es nicht strafbar, eine Partei durch korrekt abgewickelte Parteispenden zu "anfüttern", selbst wenn die Partei sich im Nachhinein dafür revanchiert. Dies wurde damals in Bezug auf eine Anzeige vermutet, da Iris Ortner in den Aufsichtsrat der ÖBAG berufen wurde. Frau Ortner ist Geschäftsführerin der IGO-Gruppe. Im Rahmen des Prozesses gegen Kurz wird nun ihre Rolle genauer untersucht. Am Montag bestätigte eine Sprecherin von Ortners, dass die Zeugin am Mittwoch vor Gericht erscheinen und natürlich über ihre Wahrnehmungen aussagen werde. Es wurde auch betont, dass die WKStA in ihrem Einstellungsbescheid die fachliche Eignung der ÖBAG-Aufsichtsrätin festgestellt habe.
Kurz und Bonelli bestreiten bei Prozess Falschaussage
Am 25. Januar wird der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Zeuge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts erwartet. Am 30. Januar werden der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBAG, Helmut Kern, der ehemalige Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner, und die ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Januar wird Günther Helm, ehemaliger CEO des Diskonters Hofer und später Mitglied des Aufsichtsrats der ÖBAG, folgen.
Kurz und Bonelli sind von der Anklagebehörde beschuldigt worden, im Rahmen ihrer Aussagen vor dem U-Ausschuss falsche Angaben gemacht zu haben, insbesondere in Bezug auf die Gründung der ÖBAG und die Besetzung des Vorstands und Aufsichtsrats dieser Gesellschaft. Die Angeklagten bestreiten diese Vorwürfe. Seit Beginn des Prozesses am 18. Oktober wurden bereits sechs Verhandlungstage abgehalten, die teilweise bis spät in den Abend hinein gedauert haben, um die Frage nach der Schuld zu klären.
(APA/Red)