Protestkundgebungen gegen EU-Reformvertrag
Bereits heute, Freitag, wird die FPÖ eine Protestkundgebung unter dem Titel “EU-Reformvertrag stoppen” am Ballhausplatz abhalten, am Samstag plant die Plattform “Volxabstimmung” eine Menschenkette um das Parlament. Die Bürgerinitiative “Rettet Österreich” will ihre letzte “Bürgerversammlung” am kommenden Dienstag vor der Wiener Hofburg abhalten.
Bereits vergangenen Samstag, hatten sich rund 5.000 Menschen in der Wiener Innenstadt an einer Protestkundgebung gegen den EU-Reformvertrag beteiligt. Unter den Demonstranten befand sich nach Angaben von Augenzeugen auch eine Gruppe von Rechtsextremisten. Verteilt wurden auch Flugblätter, auf denen Freiheit für den wegen Wiederbetätigung verurteilten Gerd Honsik gefordert wurde. Die Veranstalter der Kundgebung grenzten sich von den Zwischenfällen ab und betonten den demokratischen Charakter ihrer EU-kritischen Anliegen.
Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation “Attac” und Initiator der Plattform “Volkxabstimmung” machte klar, dass für den morgigen Samstag Vorkehrungen getroffen worden seien, um eine Übernahme der Veranstaltung durch rechtsgerichtete Demonstranten zu verhindern.
Die Plattform “Rettet Österreich”, bezeichnet sich auf ihrer Internetseite http://rettet-oesterreich.at als eine Gruppe “einfacher Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören.
Die Plattform “Volxabstimmung” besteht aus 54 sozialen, friedens- und umweltpolitischen Organisationen. Die Plattform legt nach Eigendefinition Wert auf die Abgrenzung gegenüber einer ausländerfeindlich und nationalistisch motivierten EU-Kritik.
Von den 54 Organisationen spreche sich nur eine – die “IG-EuroVision” – nicht explizit gegen den EU-Reformvertrag aus. Die restlichen würden das Vertragswerk ablehnen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, wie Elke Sommer von der “Werkstatt Frieden & Solidarität” am vergangenen Dienstag erläuterte. Unterstützt wird die Plattform “Volkxabstimmung” von Prominenten wie Kurt Palm, Hubsi Kramar, Robert Menasse und Marlene Streeruwitz.
Die österreichische Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch den Nationalrat soll am 9. April stattfinden.
