Er bezifferte den Verlust für die AK mit 40 Mio. Euro. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner (ÖVP) ist dagegen, dass das ohne Einbeziehung der AK entschieden wird.
Die AK wehrt sich heftig gegen die geplante Senkung der Umlage. In einer Aussendung wurde der entsprechende BZÖ-Antrag als “Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer und Konsumenten” bezeichnet. Die Begründung: “Diese Mittel sind für die Arbeitnehmer selbst bestimmt, damit werden die Leistungen der AK – vor allem im Arbeitsrecht, im Konsumentenschutz und in der Politik – erbracht.” Der Konsumentenschutz sei etwa im Kampf gegen die Teuerung besonders wichtig. Der Arbeitnehmerschutz und der Rechtsschutz würden von den Arbeitnehmern in vollem Umfang gebraucht.
Buchinger verwies darauf, dass den Arbeiterkammern dadurch 40 Millionen Euro entzogen würden. Dies könnte nicht ohne Einschränkung des Leistungsangebotes für Arbeitnehmer und Konsumenten bleiben, davor könne er als Sozial- und Konsumentenschutzminister nur warnen.
Selbst im ÖVP-Klub regt sich allmählich Widerstand gegen das Vorhaben. Der ÖVP-Abgeordnete und stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner kann sich eine Senkung der AK-Umlage für Niedrigeinkommensbezieher ohne Zustimmung der Arbeiterkammer nicht vorstellen. “Was ich aus Prinzip ablehne ist, von außen in eine Selbstverwaltung einzugreifen”, sagte Mitterlehner gegenüber der APA. Wenn, dann müsse es eine Vorgehensweise geben, die mit der Arbeiterkammer abgestimmt ist.
Der Arbeiterkammerbeitrag ist von allen unselbstständig Beschäftigten zu bezahlen und beträgt 0,5 Prozent des Einkommens. ÖVP, FPÖ und BZÖ haben am Freitag im Nationalrat eine Fristsetzung beschlossen, mit der sicher gestellt wurde, dass bei der nächsten Nationalratssitzung am 24. September ein Antrag auf Senkung der AK-Umlage für Niedrigeinkommen diskutiert werden kann.
