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Proteste gegen Änderungen im ÖH-Gesetz

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Rund 60 Studenten demonstrierten am Mittwoch vor dem Bildungsministerium in Wien gegen den Vorschlag der Regierungsparteien zu einer Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG).

Stein des Anstoßes ist vor allem die geplante Abschaffung der Direktwahl der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Die Demonstranten machten lautstark mit Trillerpfeifen, Trommeln und sonstigen Musikinstrumenten ihren Unmut kund. Immer wieder skandierten die Studierenden „Wir wollen wählen“.

„Wir wollen unseren Forderungen Nachdruck verleihen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der ÖH, Patrice Fuchs, gegenüber der APA. An echte Verhandlungen am Donnerstag im Bildungsministerium glaubt die Studentenvertreterin nicht. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) habe bereits über Medien klar gestellt, dass „die Grundstruktur“ des Gesetzes gleich bleibe. Auch sei bei der Einladung von einem „Aufklärungsgespräch“ die Rede gewesen und nicht von einer Verhandlung.

Unterstützung von Opposition

Rückendeckung haben die Studierenden von den Wissenschaftssprechern der SPÖ und der Grünen, Josef Broukal und Kurt Grünewald, bekommen. Für Broukal ist das Argument von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), mit dem neuen HSG die Uni-Vertretungen stärken zu wollen, „mehr als scheinheilig“. Gehrer habe den Studenten durch das Universitätsgesetz (UG) 2002 das Mitbestimmungsrecht genommen und die Professorenschaft mit „gesetzlich gesicherten Mehrheiten im Senat“ ausgestattet. Jeder Organisationseinheit der Universität müsse eine direkt gewählte Hochschülerschaft gegenüberstehen, argumentierte Broukal die Forderung nach einer Beibehaltung der Direktwahl der Bundes-ÖH.

Auch Grünewald sieht eine drastische Reduzierung der demokratischen Mitbestimmung bereits durch das UG. Gesetzliche Vertretungen etwa von Professoren und Mittelbau seien abgeschafft worden, dafür beschicke die Regierung „mächtige Universitätsräte“, bestimme Mitglieder des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) und besetze Aufsichtsräte in Forschungsförderungsorganisationen. Bei ÖH-Reformen müssten auf jeden Fall die Betroffenen einbezogen und die Direktwahl der Bundesvertretung gewährleistet bleiben.

ÖVP: “Studenten sind Gewinner

Für die ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek sind die Studierenden die „Gewinner der Reform“, da die einzelne, selbstständige Universität mehr ins Zentrum der Arbeit rücke. Daher müsse auch die Uni-Vertretung der Studenten aufgewertet werden. „Mit der Novelle werden keine ÖH-Wahlen abgeschafft“, so Brinek.

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