Proteste am "Tag X" geplant: Linke Initiativen mobilisieren für Regierungsangelobung

Fünf Kundgebungen an verschiedenen Punkten in Wien geplant, die sich allesamt in Richtung Ballhausplatz bewegen sollen, kündigten die Organisatoren am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an.

Linke Initiativen starten Mobilisierung für den Tag der Regierungsangelobung

Unter den Organisationen, die allesamt gegen eine von ÖVP und vor allem FPÖ gebildete Regierung protestieren wollen, befinden sich unter anderem die ÖH der Uni Wien, die antifaschistischen Plattformen Offensive gegen rechts und die Plattform Radikale Linke sowie Asyl in Not und mehrere Schülerorganisationen. Als gemeinsame Plattform will man sich aber nicht verstehen, sondern als Vernetzung für den gemeinsamen Zweck.

Demonstriert werden soll gegen den “immensen Rechtsruck” im Land, wie es Lena Köhler vom Vorsitz der ÖH Uni Wien ausdrückte. So befänden sich – im Unterschied zur vergangenen schwarz-blauen Regierung – zahlreiche Burschenschafter und sogar Rechtsextreme unter den Mitgliedern der FPÖ. “Christliche Fundamentalistinnen” bei den Freiheitlichen würden zudem ihr “rückschrittliches Frauenbild” zur Schau tragen.

Protesten gegen “rassistische und sexistische Politik”

Auch die Offensive gegen Rechts wendet sich in ihren angekündigten Protesten gegen “rassistische und sexistische Politik”. Gegen den Kapitalismus als solchen will die Radikale Linke auftreten, wie es deren Sprecher Tom Müller formulierte. Er ist sich sicher: “Das kann nur der Anfang einer starken Protestbewegung sein.” Dass es zu regelmäßigen Demonstrationen gegen das drohende “Regime” kommen wird, glaubt auch Michael Genner von Asyl in Not.

Unter dem Motto “Schulstreik gegen schwarz-blau” haben sich auch mehrere Schülerorganisationen, wie etwa die Aktion kritischer Schüler und die Grüne Jugend zusammengefunden. Wie hoch die Beteiligung an der Demonstration am “Tag X” sein wird, kann Sprecherin Aventina Holzer noch nicht vorhersehen – immerhin werde die Angelobung der Regierung an einem Wochentag während der Unterrichtszeit stattfinden.

Auch sonst ist bei der Organisation der Proteste noch vieles offen, da aufgrund des ausstehenden Datums auch keine Genehmigung der Polizei erfolgen habe können. ÖH-Vertreterin Köhler rechnet jedenfalls damit, dass die Regierung versuchen werde, die Kundgebung möglichst klein zu halten. “Wir lassen uns überraschen”, meinte auch Genner. Er sieht aber schon jetzt einen “lange andauernden Kampf, den wir zu führen haben.”

(APA/Red.)