Protest gegen Bezirksvorsteher-Direktwahl

Als „vollkommen unrealistisch und nicht durchdacht“ bezeichnete der Sprecher der SPÖ-Bezirksvorsteher, Karl Lacina (Brigittenau), die Vorschläge der Wiener ÖVP in Sachen Bezirks-Kompetenzen.

Diese würden „enorm viel Geld kosten und die Entwicklung der Stadt behindern“, zeigte sich Lacina in einer Aussendung überzeugt. Die von der ÖVP geforderte Direktwahl des Bezirksvorstehers samt der Übertragung so gut wie sämtlicher Rechte sei außerdem undemokratisch.


„Die ÖVP will alle Macht in Händen nur einer Person zusammenfassen – da bekommt der abgedroschene Begriff des ’Bezirkskaisers’ ein ganz neue Dimension“, meinte Lacina. Die ÖVP gebe zu, dass die Idee dafür aus der Fernsehserie „Kaisermühlen-Blues“ stamme: „Dann hätten wir zwar etwas zum Lachen – verwalten ließe sich die Stadt aber nicht mehr.“


In einem Pressegespräch hatte die ÖVP am Montag der Klubobmann der Wiener ÖVP Dr. Matthias Tschirf und LAbg. Dr. Wolfgang Aigner mehr Rechte und mehr Kompetenz sowie mehr Geld für die Bezirke. Weiters solle der Bezirksvorsteher in einer Direktwahl gewählt werden. Tschirf bedauerte, dass nach der derzeitigen Rechtslage die Bezirksvorsteher nicht einmal die Möglichkeit hätten, ihr eigenes Büropersonal auszusuchen.


Die Bezirke sollten eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Die Verantwortung und die Führung des Bürgerdienstes solle dem jeweiligen Bezirk übertragen werden. Auch sollten die Bezirke bei der Durchführung des Wiener Ferienspieles und bei der Vollziehung des Gebrauchsabgabegesetzes miteinbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die ÖVP in der vergangenen Landtagssitzung eingebracht, der allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

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