Prominente Politiker in Paris in "Angolagate"-Affäre vor Gericht

Es geht um Waffengeschäfte mit Angola während der Bürgerkriegszeit.
Angola versuchte das Verfahren durch einen Einspruch in letzter Minute zu stoppen. Auch Teile der Verteidigung halten den Prozess für unzulässig, weil die Waffen nicht über Frankreich geliefert wurden.

In Angola wollte Präsident José Eduardo Dos Santos 1993 im großen Stil Waffen beschaffen, um die UNITA-Rebellen zu besiegen. Frankreich verweigerte damals die Lieferung. Doch über Präsidentensohn Jean-Christophe Mitterrand erhielt Luanda Kontakt zu dem Geschäftsmann Pierre Falcone, über den bis 1998 Panzer, Hubschrauber, Kriegsschiffe und Munition aus Beständen der ehemaligen Ostblock-Staaten an Angola geliefert wurden – für insgesamt 790 Millionen Dollar.

Mitterrand soll für seine Vermittlerdienste laut Staatsanwaltschaft insgesamt 2,6 Millionen Dollar bekommen haben. Wegen Beihilfe zum illegalen Waffenhandel drohen ihm fünf Jahre Haft.
Mit bis zu zehn Jahre muss Ex-Innenminister Pasqua bei einer Verurteilung rechnen – er soll sich gegen Schmiergeld zum Anwalt der angolanischen Interessen gemacht haben. Dem einstigen Mitterrand-Berater Attali wiederum wird die Entgegennahme von 160.000 Dollar vorgeworfen, weil er in einer Steueraffäre gegen Falcone angeblich seine guten Kontakte ins Finanz- und Außenministerium spielen ließ. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Falcone und seinem israelischen Geschäftspartner Arcadi Gaydamak drohen jeweils zehn Jahre Haft wegen illegalen Waffenhandels.
Der in Israel lebende Gaydamak kündigte zum Prozessaufakt an, er werde voraussichtlich im November zu dem Verfahren erscheinen. Die Republik Angola habe unter Berufung auf “Staatsgeheimnisse” eine Einstellung des Verfahrens beantragt, teilte der von dem afrikanischen Land beauftragte Anwalt Francis Teitgen kurz vor Verfahrensbeginn mit. Luanda wolle verhindern, dass seine staatlichen Interessen Gegenstand einer öffentlichen Diskussion vor einer ausländischen Justizeinrichtung würden. Auch ein Teil der Verteidiger der französischen Angeklagten hofft, eine Einstellung des Verfahrens erreichen zu können. Für sie kann kein illegaler Waffenhandel vorliegen, weil das Kriegsgerät aus dem Ostblock nicht über Frankreich nach Angola gelangt sei.
Dieser Haltung hatte sich jüngst auch Verteidigungsminister Hervé Morin angeschlossen.
In der französischen Presse wird darauf verwiesen, dass das erdölreiche Angola für Paris inzwischen wieder ein begehrter Gesprächspartner sei. Das Verfahren ist bis zum 4. März angesetzt.