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Pröll hält an Veto-Drohung fest

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll hält an der Veto-Drohung gegen Tschechien fest: "Es sei gut, etwas in der Hinterhand zu haben", so Pröll in der "Presse".

Dennoch übt der ÖVP- Politiker scharfe Kritik an dem Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ.

Dieses sei kein Begehren gegen Temelin, sondern ein “Volksbegehren gegen die europäische Erweiterung”. Das sei “kein Volksbegehren, sondern eine Volksbenutzung”. Für die ÖVP sei das Ergebnis des Volksbegehrens jedenfalls kein Auftrag.

“Die Veto-Karte im Talon bedeutet, dass man dann eine Karte hervorholt, wenn es sonst keine Möglichkeit mehr gibt, den Weg nach vorne zu finden”, argumentiert Pröll. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Ergebnisse der Gespräche in Brüssel zwischen Österreich und Tschechien, bei denen man sich unter anderem auf Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk Temelin geeinigt hatte, von der tschechischen Regierung nicht umgesetzt werden.

Befragt, ob seine Veto-Drohung eine “populistische Drohgebärde” sei, wie dies die ÖVP in einem Brief über die Veto-Drohung der FPÖ gesagt habe, erklärte Pröll: “Eine Veto-Drohung im Talon zu haben ist keine Drohung. Man sollte das auch aus verhandlungsstrategischen Überlegungen so halten. Denn von vornherein jedem nachzugeben, halte ich nicht für sinnvoll und für nicht klug.”

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