Proeuropäische Kräfte in Polen verstärken Druck auf Kaczynski

Die proeuropäischen Kräfte im polnischen Parlament wollen den euroskeptischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski doch noch zur schnellen Ratifizierung des EU-Reformvertrages bewegen. Die Parteien der Regierungskoalition, die Bürgerplattform (PO) und die Bauernpartei (PSL), hätten einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorbereitet, sagte der PO-Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski am Mittwoch in Warschau.

Die Resolution solle nächste Woche im Parlament verabschiedet werden. Polen sollte ein “deutliches politisches Zeichen” geben, dass es zu jenen Staaten gehöre, die die EU-Reform wollten, sagte Chlebowski. Kaczynski hat eine Ratifizierung des Reformvertrages abgelehnt, solange die Iren ihre Meinung nicht ändern. Die Iren hatten den Vertrag in einem Referendum abgelehnt. Das polnische Parlament hatte den EU-Vertrag Anfang April gebilligt. Für die Ratifizierung ist jedoch noch die Unterschrift des Präsidenten erforderlich.

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