Proeuropäische Koalition in Ukraine verliert Mehrheit

Der Austritt dürfte eine Folge des Austritts der ebenfalls proeuropäischen Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Donnerstag sein. Sie hatte anschließend einen Aufruf an die übrigen Fraktionen getätigt, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Es sei Zeit für ein neues Bündnis. Zugleich hatte Timoschenko betont, dass sie selbst keine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs habe.

Vorwürfe gegen Regierungschef: Vetternwirtschaft

Timoschenkos Vaterlandspartei hatte am Mittwoch die Koalition von Regierungschef Arseni Jazenjuk verlassen. Sie wirft dem 41-Jährigen Vetternwirtschaft vor. Die drei verbliebenen Parteien verfügen mit etwa 240 bei 226 notwendigen Stimmen noch über eine knappe Mehrheit im Parlament.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, erklärte sich zu Gesprächen über eine neue Koalition mit neuem Programm bereit. Die Radikale Partei verfügt über 21 Mandate im Parlament und war bereits im September aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen. Jazenjuk hatte am Mittwoch Gespräche mit Ljaschkos Fraktion angekündigt.

30 Tage Zeit für neue Mehrheit

Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Die Koalition besteht seit Ende 2014.

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. “Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt”, sagte er. Jazenjuk kritisierte, dass Samopomitsch sich damit aus der politischen Verantwortung ziehe.

Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden. Sie ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen. Im September hatte bereits die Radikale Partei die Regierung verlassen. (red/APA)