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Prodis Regierung stellt Vertrauensfrage

Die italienische Mitte-links-Regierung verbindet die Parlamentsabstimmung über ihren Haushalt mit einer Vertrauensfrage. Das beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi.

Der Haushalt für 2007 muss noch in diesem Jahr vom Parlament gebilligt werden. Die Beratungen darüber wurden durch hunderte von Änderungsanträgen und einer in der Abgeordnetenkammer auf eine Verschleppungstaktik setzende Opposition seit zwei Monaten aufgehalten.

Prodi hat Probleme, auch in der eigenen Koalition seinen Haushaltsentwurf durchzubringen, mit dem das Staatsdefizit entsprechend des EU-Stabilitätspakts auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden soll. Um das zu erreichen, sollen 35 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Daran wird kritisiert, dass die Regierung auf Steuererhöhungen setze, anstatt ihre Ausgaben zu kürzen.

Prodi hat in der Abgeordnetenkammer eine stabile Mehrheit, im Senat aber nur ein Mandat mehr als die Opposition. Im Falle einer Abstimmungsniederlage müsste seine Regierung zurücktreten. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, die Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer könnte am Samstag erfolgen.

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