Prodi will Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi will das Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten. Dies habe er in einem Gespräch am Dienstag in Rom versichert, berichtete Südtirols LH Luis Durnwalder.

Südtirol werde im Gegenzug durch die Übernahme neuer Kompetenzen zum Sparkurs des Staates beitragen.

Im Mittelpunkt der Gespräche habe der Beitrag der Regionen zum Sparpaket der Regierung gestanden. „Wir haben gefordert, dass die Abmachungen, die wir im Frühjahr getroffen hatten, eingehalten werden“, betonte Durnwalder: „Während die anderen Regionen in den staatlichen Solidaritätsfonds einzahlen und sich so am Sparkurs der Regierung beteiligen, werden wir den Staat dadurch entlasten, dass wir neue Befugnisse übernehmen“.

Die zusätzlichen Befugnisse sollen in entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut festgelegt werden. Darüber sollen separate Verhandlungen aufgenommen werden, und zwar bereits in den nächsten Wochen. Konkret könnte es um die Übernahme des Gerichtspersonales und jenes der Staatsagenturen gehen, möglicherweise auch der Post.

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