Prodi verhandelt über Budget 2008

Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für das kommende Jahr stößt auf Ablehnung aus den eigenen Reihen. Der aus Kommunisten und Grünen bestehende Flügel zwang Prodis Mitte-links-Koalition, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Größter Streitpunkt ist die von den Grünen und Kommunisten geforderte Erhöhung der Steuern auf Kapitalerträge, die von den gemäßigten Koalitionsparteien abgelehnt wird. Durch die stärkere Besteuerung der Börsengewinne rechnen die kommunistischen Parteien mit zusätzlichen Einnahmen von mindestens vier Mrd. Euro pro Jahr.

Als entscheidend wird sich die heute (Freitag) geplante Ministerratssitzung erweisen, bei der das Kabinett das Budget verabschieden muss. Danach muss auch das Parlament dem Haushaltsentwurf zustimmen. Im Senat verfügt die Regierung nur über eine sehr knappe Mehrheit. Prodi, der am Donnerstag Staatschef Giorgio Napolitano über den Stand der Verhandlungen informiert hat, erklärte, dass er die Grundlinien des Haushaltsgesetzes nicht ändern werde. Es gäbe bei den Verhandlungen nicht allzu viel Spielraum.

Piero Fassino, der Vorsitzende der Linksdemokraten, der größten Regierungspartei, sagte, ein Kompromiss sei dringend notwendig, da Prodi ohne die Zustimmung des linksradikalen Flügel keine Chance habe, das Budget im Parlament durchzubringen. Prodi und Wirtschaftsminister Tommaso Padoa-Schioppa hatten ihren Entwurf am Mittwochabend dem Kabinett, sowie Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgestellt und um Unterstützung geworben.

Der Wirtschaftsminister ist bereits von massiven Budgetbegehrlichkeiten seiner Kollegen überhäuft worden, und etliche Mitglieder der Regierungskoalition hoffen, ihre Wählerschaft mit einer Reduktion der höchst unpopulären Steuer auf Eigenheime wieder etwas besänftigen zu können.

Der bisherige „Slalom“ Romano Prodis, um bei der Erstellung des neuen Haushaltsgesetzes jedem innerhalb seiner Regierung gerecht zu werden, droht zum Leidensweg zu werden. Die Spannungen innerhalb der Mitte-Links-Koalition, unter anderem bedingt durch den Afghanistan-Einsatz, seien noch nie so hoch gewesen, kritisierten die Oppositionsparteien. „Die Regierung Prodi ist ein tödlich verletztes Tier, das endlich abgeschossen werden sollte“, meinte der Lega-Politiker, Roberto Calderoli.