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Prodi muss erneut zittern

Der italienische Regierungschef Romano Prodi zittert einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Senat über das Refinanzierungsdekret für die italienischen Missionen im Ausland entgegen.

Da Prodi im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Parlamentariern verfügt ist er sehr auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz ist gespalten. Nach der rechtspopulistischen Lega Nord will nun auch die Forza Italia von Oppositionschef Silvio Berlusconi und die rechte Alleanza Nazionale (AN) im Senat gegen die Vorlage stimmen. Die christdemokratische UDC, vierte Partei in Berlusconis Oppositionsblock, befürwortet sie dagegen.

Berlusconi betonte am Wochenende, sein vorrangiges Ziel sei es, die Regierung aus dem Amt zu jagen, da sie die Glaubwürdigkeit Italiens bedrohe. Prodi erwiderte scharf: Er beschuldigte diejenigen, die beim Afghanistan-Dekret mit „Nein“ stimmen wollen, die nationale Ehre Italiens mit Füßen zu treten. Er selbst sei über den Abstimmungsausgang jedoch nicht besorgt.

Der aus der altkommunistischen Rifondazione ausgetretene Senator Franco Turigliatto erklärte, er werde gegen die Mission stimmen. Auch der aus der Partei der italienischen Kommunisten ausgeschlossene Senator Ferdinando Rossi erklärte, er sei gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Die beiden Senatoren hatten vor einem Monat mit ihrer Stimme gegen die außenpolitische Linie des Kabinetts Prodi eine schwere Regierungskrise ausgelöst.

Rifondazione-Parteichef Franco Giordano versicherte, die Mitte-Links-Regierung werde eine Mehrheit bekommen, die 26 Stimmen seiner Partei seien ihr sicher. Die Fraktionsvorsitzende der regierenden Mitte-Links-Allianz im Senat, Anna Finocchiaro, betonte, es müsse einen stärkeren Schutz der italienischen Soldaten geben, aber das von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Refinanzierungsdekret werde deswegen nicht abgeändert.

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