„Wir müssen eine Verfassungsreform ablehnen, die uns die Mitte- Rechts-Allianz aufzwingen will. Mit der Revision eines Drittels der Verfassungsartikel werden die Werte und Prinzipien unserer Grundcharta, wie die Einheit des Landes und die Gleichberechtigung aller Bürger, ernsthaft in Frage gestellt“, hiess es in dem Schreiben.
Prodi kritisierte vor allem die in der Reform enthaltene „Devolution“, die nach den Vorstellungen der Mitte-Rechts-Allianz um den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Kompetenzen der Regionen deutlich stärken soll.
„Die Devolution hat nichts mit Föderalismus zu tun. Gesundheit, Schule und Sicherheit sind Bereiche, die mit der Reform stark gefährdet würden. Die Bürger würden die Garantie gleicher Rechte, Chancen und Dienstleistungen verlieren“, betonte der Chef der Mitte- Links-Regierung.
Prodi warnte zudem, dass die Reform auch dem Regierungschef zu starke Kompetenzen auf Kosten des Parlaments und des Staatschefs verleihen würde.
„Die Gefahr ist, einen permanente Konflikte zwischen Senat und Abgeordnetenkammer heraufzubeschwören. Dies würde mehr Bürokratie, mehr Verschwendung, mehr Kosten für die Bürger und geringere Effizienz bedeuten“, meinte Prodi.
Die Befürworter der Reform sprechen von der Notwendigkeit einer „Modernisierung“ des Staates und einer schlankeren Zentralverwaltung. „Wenn wir die Chancen des Referendums nicht nutzen, werden wir noch Jahrzehnte auf eine Reform der Verfassung warten müssen, die in vielen Teilen veraltert ist“, kritisierte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Castelli.
Lega-Chef Umberto Bossi hatte bereits zuvor eindringlich für die Reform geworden. Er sagte vorige Woche, dass es den norditalienischen Regionen unter österreichischer Herrschaft besser gegangen sei als unter Rom.
Berlusconi will die Abstimmung nutzen, um seinen Nachfolger Prodi unter Druck zu setzen. Sollte seine Verfassungsreform mehrheitlich angenommen werden, wäre das ein harter Schlag für Prodi. Besonders spannend ist das Referendum, weil anders als bei Abstimmungen über einfache Gesetzesmaterien keine Mindestbeteiligung vorgesehen ist.
