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Prodi begrüßt Vorschläge des Dreiergipfels

EU-Kommissionspräsident Prodi hat die Vorschläge Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum wirtschaftlichen Reformkurs in der Europäischen Union im Grundsatz begrüßt.

Gleichzeitig forderte Prodi jedoch, andere EU-Staaten nicht von der Entscheidungsfindung auszuschließen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair hatten bei einem Gipfel am Mittwoch in Berlin stärkere Anstrengungen der EU zur Förderung der Wirtschaft gefordert. So soll etwa ein Vize-Präsident der EU-Kommission weit reichende Vollmachten in der EU-Wirtschaftspolitik erhalten.

Die Vorschläge des Dreiergipfels seien „völlig akzeptabel“, sagte Prodi vor ausländischen Geschäftsleuten in Mailand. Allerdings müssten alle EU-Staaten an den Entscheidungen beteiligt werden. „Es ist positiv, so lange die Tür offen steht“, sagte der Kommissionspräsident.

Prodi kritisierte den Widerstand der drei Länder gegen höhere Ausgaben einer erweiterten EU. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten „einen Brief vorgelegt, der beinahe ein Diktat ist“, sagte Prodi. Die drei Länder haben verlangt, die Ausgaben auf dem jetzigen Niveau von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einzufrieren. Die EU-Kommission hat sich hingegen für eine deutliche Anhebung der EU-Haushalte ausgesprochen.

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