Probleme zu ernst für politisches Kleingeld

Am 14. März tritt die neugewählte AK Vollversammlung zum ersten Mal zusammen und wählt ihr Präsidium. Der amtierende AK Präsident Bernhard Heinzle streckt namens der Mehrheitsfraktion FCG allen Gruppierungen die Hand entgegen. „Die anstehenden Probleme dulden kein politisches Kleingeld. Wir können sie nur gemeinsam lösen.“

„Da geht mit manchem die Fantasie durch“, kann sich AK Präsident Bernhard Heinzle ein Schmunzeln nicht verkneifen. Nach geschlagener AK Wahl hat der Wahlsieger keine Ministerposten zu vergeben, „wir bilden auch keine Regierung oder Koalitionen“, sagt er. „Stattdessen ruft die Mehrheitsfraktion alle anderen politischen Kräfte in der frisch gewählten Vollversammlung zur gemeinsamen Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen auf.“ Die Sachzwänge drängen parteipolitische Überlegungen rasch in den Hintergrund. Das muss für alle gelten: „Wer sich um einen der 70 Sitze in der AK Vollversammlung bewirbt, dem müssen die Nöte der Vorarlberger Beschäftigten und der Fortbestand einer starken AK ein Anliegen sein. Alles andere wäre nur Kasperltheater.“ Die Sachthemen liegen auf der Hand:

Für ein Preisgesetz mit Biss

Stichwort Teuerung. An der Supermarktkassa erfährt man es schmerzhaft: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute fast um die Hälfte mehr als 2021. Die billigsten Lebensmittel sind innerhalb von nur zweieinhalb Jahren um satte 44 Prozent teurer geworden. Punktuelle Maßnahmen der Regierung halfen bislang wenig. „Wir bauchen ein Preisgesetz mit Biss!“, fordert Heinzle. „Die Effizienz jeglicher Kontrollmechanismen steht und fällt mit der Transparenz.“ Der Frage, warum manche Produkte so viel teurer wurden, wird seiner Ansicht nach noch viel zu wenig Augenmerk geschenkt.

Die Bremse, die nicht zieht

Stichwort Wohnen. Dass die Preise für Eigentum und Mieten förmlich explodiert sind, ist zum Allgemeinplatz geworden. Aber wie die Bundesregierung dagegenhält, wirkt reichlich mager: Zuletzt hat sie eine Mietpreisbremse vorgelegt, von der in Vorarlberg fast niemand profitiert. Das würde Mieter:innen helfen: Die Mieten sollten nur einmal pro Jahr angepasst werden dürfen, eine Erhöhung soll mit zwei Prozent gedeckelt sein. Eine rückwirkende Mieterhöhung soll gesetzlich für alle Wohnungsmietverhältnisse ausgeschlossen werden. Das soll so lange gelten, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.

Zu viele Arbeitssuchende

Stichwort Arbeitsmarkt. Wieder musste Vorarlberg Ende Jänner 10.544 Arbeitssuchende verzeichen müssen. Besonders bitter: Die Gruppe der Arbeitslosen ohne Ausbildungsabschluss wuchs um 614 Personen. Gleichzeitig sind die Stellenangebote, die keinen Ausbildungsabschluss verlangen, am stärksten zurückgegangen.

Vor diesem Hintergrund kann der AK Präsident nicht nachvollziehen, wenn man auf Bundesebene das Arbeitslosengeld von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent des Nettogehalts kürzen möchte: „Wir wären besser beraten, Geld in die Qualifizierung der Menschen zu investieren, als darüber nachzudenken, was wir ihnen wegnehmen können.“