Pro-Palästina-Demo in Wien: Polizei laut Karner gut vorbereitet
Einen Grund die Kundgebung - wie etwa in Berlin - zu untersagen, sah er nach dem Ministerrat nicht. Karner berief sich wie auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf die Versammlungsfreiheit. Sollte es zu Vorkommnissen kommen, werde entsprechend gehandelt und die Demo aufgelöst, betonte Karner.
Karner: Wiener Polizei sei "sehr erprobt"
Gerade die Wiener Polizei sei "sehr erprobt, sehr sensibel und höchst konsequent", betonte der Innenminister. Es gelte, jede Anmeldung für eine Kundgebung einzeln zu beurteilen. Das Versammlungsrecht sei nämlich "in einer wehrhaften freien Demokratie eines der höchsten Güter", so Karner. Ähnlich argumentierte auch Zadic, die den palästinensischen Terror explizit verurteilte. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, dass man nicht so einfach aufgeben dürfe. Zudem erinnerte die Justizministerin daran, dass Symbole der Terrororganisation Hamas in Österreich verboten sind.
Am Mittwochabend soll die "Mahnwache für Palästina in Gedenken an die Opfer von Palästina" am Wiener Stephansplatz stattfinden.
Veranstaltet wird diese laut einem im Internet aufgetauchten Aufruf unter anderem von "BDS Austria", einer Organisation die sich für "San
(APA/Red)