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"Privatisierung kein Allheilmittel"

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Überrascht zeigte sich der Österreichische Städtebund über die Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach er Möglichkeiten zu Privatisierungen in Städten und Gemeinden sehe.

“Privatisierungen sind kein Selbstzweck oder gar ein Allheilmittel”, so der Städtebund. Wenn Österreichs Städte und Gemeinden im Bereich ihrer Unternehmen bzw. Beteiligungen Entscheidungen treffen, dann tun das die Gemeinderäte bzw. Stadtsenate autonom und brauchen keine Zwangsbeglückung von Bundesebene”, erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Die kommunalen Gremien seien den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit verpflichtet.

In Österreichs Städten gebe es bereits derzeit eine breite Palette der kommunalen Leistungserbringung – in Eigenregie, in öffentlich-privaten Partnerschaften oder in Form der Beauftragung von Privaten. “Das ist von Fall zu Fall exakt zu prüfen, durchzukalkulieren und dann zu entscheiden. Nicht zu vergessen: Die Leistungen müssen verlässlich und immer für die BürgerInnen leistbar sein. Die soziale Dimension muss immer mitgedacht werden”, so Pramböck. Oft stehen dieser Überlegung überzogene Renditeerwartungen von Privaten entgegen, teilweise fehlen in einzelnen Segmenten private Anbieter gänzlich.

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